NABU: Diskussion um Biokraftstoff-Steuer greift zu kurz

Angesichts der aktuellen Diskussion um die geplante Neuregelung bei der Förderung von Biokraftstoffen hat der Naturschutzbund NABU an die Bundesregierung appelliert, die Folgen für die Umwelt beim Anbau von Biomasse als Maßstab für eine Besteuerung anzusetzen. Sowohl Argumente für die von der Bundesregierung beabsichtigte Besteuerung jeglicher Biokraftstoffe wie auch Forderungen nach einer vollständigen Beibehaltung der Steuerbefreiung seien aus umweltpolitischer Sicht nicht zielführend. "Entscheidend ist, dass fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzt werden, die den Namen auch verdienen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

In Deutschland sei zurzeit allein Biodiesel relevant im Markt vertreten und das Flächenpotenzial beim Raps als Grundstoff weitgehend erschöpft. Die mit dem hohen Einsatz von Pestiziden und Mineraldünger beim Anbau von Raps häufig verbundene Umweltbelastung stehe im Widerspruch zu einer naturverträglichen Landwirtschaft. Biodiesel könne damit nur als Zwischenschritt auf dem Weg zur Entwicklung und Anwendung zukunftsfähiger Biokraftstoffe betrachtet werden. "Nur ökologisch verträgliche Biokraftstoffe dürfen zukünftig voll gefördert werden", so Miller. Wichtiges Kriterium dabei sei eine nahezu vollständige Kohlendioxid-Neutralität über den gesamten Produktzyklus. Darüber hinaus dürften Wasserhaushalt und Böden beim Anbau der Biomasse nicht übermäßig belastet werden. Auch die Artenvielfalt müsse erhalten bleiben. Eine fundierte Beurteilung könne nur nach einem so genannten Life-Cycle-Assessment eines Energieträgers für die gesamte Produktions- und Nutzungskette erfolgen – also vom Anbau der Pflanze bis zum Verbrauch des Kraftstoffs im Fahrzeug.

Die Bundesregierung müsse vielmehr Anreize für den naturverträglichen Anbau von Biomasse zur Kraftstoffproduktion schaffen. Großflächige Monokulturen und der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen seien auszuschließen. Mit Hilfe von Zertifikaten sei sicherzustellen, dass auch die internationale Biomasseproduktion nachhaltig erfolge. "Die Nachfrage nach Biokraftstoffen steigt weltweit massiv an. Dies darf nicht zum Raubbau an der Umwelt in den Produktionsländern führen", warnte Miller. Palmöl oder Ethanol von indonesischen und brasilianischen Rodungsflächen in deutschen Autos zu verbrennen statt Erdöl aus den Küstenwäldern Nigerias oder der Wüste Kuwaits, hieße zukünftig den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.