Lkw-Maut-Debakel gefährdet Wirtschaft

Selbst über drei Monate nach dem geplatzten Start der Lkw-Maut gibt es keine verlässlichen Aussagen über den Starttermin. Bisher sind nach Berechnungen des ADAC deshalb dem Bundeshaushalt rund 500 Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Damit stehen für die Infrastruktur dringend erForderliche Bauvorhaben auf der Kippe. "Der BundesverkehrsMINIster muss jetzt schnell und entschlossen handeln, um Deutschland vom verkehrspolitischen Offenbarungseid zu bewahren," so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm.

Der BundesverkehrsMINIster hat jetzt sehr genau zu prüfen, ob mit dem Betreiberunternehmen Toll Collect die Mautpläne überhaupt noch umsetzbar sind. "Wer fast vier Monate nach der geplanten Einführung der elektronischen Maut immer noch keinen Starttermin nennen kann, hat seinen Vertauensvorschuss aufgebraucht. Notwendig ist jetzt eine verbindliche Zusage, wann das System endlich startet", so Oehm. Darüber hinaus müssen Ansprüche des Bundes auf Schadensausgleich zügig und vollständig durchgesetzt werden, damit der Verkehrshaushalt nicht aus dem Ruder läuft. Oehm: "Herr Stolpe darf sich im Interesse der Autofahrer nicht mit einem Almosen abspeisen lassen."

Unabhängig von den mautbedingten Einnahmeausfällen müssen alle im Bundesverkehrswegeplan aufgelisteten Projekte finanziell abgesichert werden. Andernfalls ist der Wirtschaftsstandort Deutschland ernsthaft bedroht. Keinesfalls dürfen aber nach Ansicht des ADAC Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer finanziellen Mehrbelastung der Autofahrer führen.