Privatisierung der Autobahnen wegen Maut

Eine Privatisierung der deutschen Autobahnen, wie jetzt von WirtschaftsMINIster Clement vorgeschlagen, ist nach Ansicht des ADAC volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch unsinnig. Ein solches Vorhaben käme, so Dr. Erhard Oehm, Vizepräsident für Verkehr, einer Enteignung des Steuerzahlers gleich. Die deutschen Autobahnen wurden vom Steuerzahler, insbesondere von den Kraftfahrern bereits mehrfach finanziert. Dr. Oehm: "Der Verweis auf andere europäische Staaten wie Italien und Frankreich ist in diesem Zusammenhang fehl am Platz. In diesen Ländern wurden die Autobahnen von privaten Betreibern gebaut, bezahlt und werden folgerichtig auch von diesen unterhalten. Der ADAC spricht dem WirtschaftMINIster die Kompetenz zu diesem Thema ab. Herr Clement soll sich um die daniederliegende Wirtschaft kümmern und nicht um die Straßen. Wovon will dieser Mann mit seinem Vorstoß ablenken?"

Der ADAC sieht in den Plänen den verzweifelten Versuch, die Einnahmeausfälle aus der Lkw-Maut anderweitig zu kompensieren. Das darf aber keinesfalls auf dem Rücken der Autofahrer geschehen. Bereits heute bezahlen sie in Deutschland jährlich ca. 51 Milliarden Euro an spezifischen Abgaben an den Fiskus. Von dieser Summe werden nur 16 Milliarden für Bau und Unterhalt unseres Straßennetzes verwendet. Deshalb wäre es nicht nur ungerecht, wenn die fehlenden Gelder jetzt wieder den Autofahrern aufgebürdet würden, es würde auch den Aufschwung in Deutschland lähmen. Dazu Dr. Oehm: "Bevor die Öffentlichkeit mit derartigen Plänen verunsichert wird, sollte die Politik versuchen, sich wegen der Einnahmeausfälle an diejenigen zu halten, die die Verantwortung für das Debakel tragen. Und das sind mit Sicherheit nicht die Autofahrer."