Länder wollen 8 Bundesstraßen-Abschnitte zusätzlich bemauten

BundesverkehrsMINIster Wolfgang Tiefensee hat heute in Berlin eine positive Jahresbilanz der Lkw-Maut gezogen: "Das Lkw-Mautsystem hat seine Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit in seinem ersten Betriebsjahr unter Beweis gestellt. Seit Betriebsbeginn arbeitet das Mautsystem dauerhaft stabil und zuverlässig auf hohem Niveau. Im November haben wir mit 260 Millionen Euro die bislang höchsten Einnahmen verbucht. In diesem Jahr werden wir voraussichtlich 2,85 Milliarden Euro einnehmen. Damit leistet die Maut einen beachtlichen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland", sagte Tiefensee.

"Ab 01. Januar 2006 gilt ein neuer Standard, der das deutsche Mautsystem noch flexibler macht: die Softwareversion OBU 2. Mit der neuen Software wird das Maut-System seine volle Leistungsfähigkeit erreichen. Künftig können neue Autobahn-Anschlussstellen oder zusätzliche mautpflichtige Streckenabschnitte per Funksignal ins Mautsystem aufgenommen werden. Ein Werkstattbesuch ist dazu nicht mehr erForderlich. Zusätzlich können wir jetzt die vorgesehene stärkere Spreizung der Maut nach dem Schadstoffausstoß der Lkw umsetzen", so Tiefensee.

"Damit entwickelt sich die Maut immer stärker zu einem intelligenten Instrument der Verkehrsteuerung. Erste positive Effekte können wir bereits jetzt feststellen. So sind die Leerfahrten nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Güterverkehr um 15 Prozent zurück gegangen. Gleichzeitig hat die Zahl der Container, die statt mit dem Lkw auf der Schiene transportiert werden, um sieben Prozent zugenommen. Das zeigt: Die Lkw-Maut trägt dazu bei, Verkehr in Deutschland umweltfreundlicher zu machen", sagte Tiefensee.

"Für den Start von OBU 2 werden wir Schwerpunktkontrollen, vor allem auch in den Grenzregionen machen. Lkw-Fahrer, die im Januar noch mit der alten Software OBU 1 unterwegs sind, unterliegen einem hohen Entdeckungsrisiko. Mautpreller werden wir nicht dulden. Gegen sie wird hart vorgegangen", kündigte der MINIster an. Bislang seien erfreulicherweise bereits 80 Prozent der 480.000 eingebauten OBU mit der neuen Software ausgerüstet.

Mit Einführung der Lkw-Maut hatte der Schwerlastverkehr auf bestimmten Strecken des nachgeordneten Netzes zugenommen. Die Auswertung der Verkehrszählungen war den Ländern zur Bewertung zugeleitet worden. Die Länder sollten bei ihrer eigenständigen Analyse zwei Dinge beachten: Zum einen darf die regionale Wirtschaft nach den Vorstellungen der Bundesregierung durch die Zusatzbemautung von Bundesstraßen nicht belastet werden. Zum anderen sollten die Länder nachweisen, dass der Verkehr durch diesen Schritt nicht auf das weiter nachgeordnete Straßennetz verdrängt wird.

Nun liegen die Ergebnisse vor: "Insgesamt haben die Länder bislang acht Bundesstraßenabschnitte für eine Bemautung vorgeschlagen. Vier Länder haben sich allerdings noch nicht geäußert. Sobald die Rückmeldungen vorliegen, werden wir das Notifizierungsverfahren bei der EU einleiten, damit die Bundesstraßenabschnitte zügig in das Mautsystem einbezogen werden können. Für Niedersachsen sind das die B 4 zwischen Braunschweig und Lüneburg und die B 75 zwischen Rotenburg und Tostedt sowie die B 51 zwischen Osnabrück und Diepholz, in Hamburg die B 75 zwischen der A 7 und der A 253 sowie die B 4 zwischen der A 23 und der Landesgrenze. In Schleswig-Holstein werden die B 4 zwischen Hamburg und Bad Bramstedt und die B 77 zwischen Schleswig und Rendsburg und in Hessen schließlich die B 254 zwischen Alsfeld und Fulda in das Mautsystem einbezogen", teilte Tiefensee mit. In Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt seien die Bewertungen noch nicht abgeschlossen, die übrigen Länder hatten keine Bundesstraßenabschnitte gemeldet.

"Parallel dazu haben wir mit den zusätzlichen Regelungen des §45 der Straßenverkehrsordnung ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Ausweichverkehren geschaffen. Damit bekommen die Länder zusätzlich die Möglichkeit, bestimmte Strecken auf Bundesstraßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt ist. Die Länder sollten dieses erweiterte Instrumentarium tatkräftig nutzen", Forderte Tiefensee.

"Die positive Jahresbilanz zeigt, dass unsere Industrie leistungsfähig und in der Lage ist, ein weltweit einzigartiges Technologieprojekt zu realisieren. Deutschland verfügt über eines der innovativsten und modernsten Mauterhebungssysteme der Welt. Die Lkw-Maut ist richtig und wichtig, denn sie sorgt dafür, dass schwere Lkw die verursachten Wegekosten selbst tragen müssen. Das internationale Interesse an unserem Vorhaben ist bereits groß und wird mit dem neuen OBU 2-Standard weiter zunehmen. Großbritannien, China, Ungarn und die USA haben deutliches Interesse signalisiert", erklärte der MINIster.