Länder wollen 3 Bundesstraßen-Abschnitte zusätzlich bemauten

BundesverkehrsMINIster Wolfgang Tiefensee hat jetzt das Anhörungsverfahren für die zusätzliche Bemautung von Bundesstraßen bei der EU in Brüssel eingeleitet. Nach dem Wunsch der Bundesländer sollen drei Bundesstraßenabschnitte zusätzlich bemautet werden. "Das Problem der Ausweichverkehre ist offensichtlich geringer als erwartet. Im vergangnen Jahr war noch von einer größeren Zahl an Strecken die Rede, die zusätzlich bemautet werden sollten. Insgesamt haben die Länder nun lediglich drei Bundesstraßenabschnitte für eine Bemautung vorgeschlagen. Wir haben jetzt das Anhörungsverfahren bei der EU eingeleitet, damit die Bundesstraßenabschnitte in das Mautsystem einbezogen werden können", sagte Tiefensee.

Mit Einführung der Lkw-Maut hatte der Schwerlastverkehr auf einigen Strecken des nachgeordneten Netzes zugenommen. Die Auswertung der Verkehrszählungen war den Ländern zur Bewertung zugeleitet worden. Im Laufe einer umfangreichen Bewertung und intensiven Beratung hatten die Länder zunächst acht Strecken vorgeschlagen.

Zum Teil haben die Länder ihre Meldungen an den Bund wieder zurück gezogen, so dass nun folgende Bundesstraßenabschnitte in das Mautsystem aufgenommen werden sollen:

• B 75 zwischen der Bundesautobahn A 261 und der Bundesautobahn A 253,
• B 4 nördlich der Bundesautobahn A 23 bis Bad Bramstedt,
• B 9 zwischen der deutsch-französischen Grenze und der Anschlussstelle Kandel-Süd der Bundesautobahn A 65.

"Parallel dazu haben die Länder mit den zusätzlichen Regelungen des § 45 der Straßenverkehrsordnung ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Ausweichverkehren erhalten. Damit haben die Länder die Möglichkeit, bestimmte Abschnitte auf Bundesstraßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt ist. Die Länder nutzen dieses erweiterte Instrumentarium bereits und sollten es auch weiterhin tatkräftig tun", sagte Tiefensee.