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Videoüberwachung von Kraftfahrern rechtlich problematisch

Der vom niedersächsischen Innenminister angekündigte Einsatz neuer Videotechnik zum automatisierten Erkennen von Autokennzeichen beliebiger Verkehrsteilnehmer ist äußerst problematisch. Für eine anlassfreie Videobeobachtung des fließenden Verkehrs gibt es zur Zeit keine Rechtsgrundlage.

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