Stolpe: 1 Jahr Gefängnis bei Manipulationen von Tachos

Wer den Tacho am Auto manipuliert, muss künftig mit saftigen Strafen rechnen. Eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat BundesverkehrsMINIster Dr. Manfred Stolpe - in Absprache mit BundesjustizMINIsterin Brigitte Zypries - heute in Berlin angekündigt. Der MINIster schließt damit eine bestehende Gesetzeslücke. "Illegale Änderungen am Kilometerzähler können künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe sanktioniert werden", sagte Stolpe. "Auch Mitarbeiter von Werkstätten, die im Auftrag elektronische Kilometerzähler zurückstellen, werden wir künftig hart bestrafen."

"Mit dem Gesetz schützen wir insbesondere Käuferinnen und Käufer von Gebrauchtwagen besser vor Übervorteilungen. Der Kilometerstand eines Kraftfahrzeuges ist schließlich ein ganz wesentlicher Punkt bei der Kaufentscheidung. Einschlägige Internetseiten werben sogar ausdrücklich damit, dass das Manipulieren am Kilometerzähler straffrei ist. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor", erläuterte Zypries.

Darüber hinaus geht der MINIster hart gegen die Manipulation von Geschwindigkeitsbegrenzern an LKW und Bussen vor. Auch hier droht künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe "Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit. Die Höchstgeschwindigkeiten für LKW und Busse müssen eingehalten werden, damit solche schrecklichen Unfälle wie etwa das Busunglück von Lyon vermieden werden können. Die Geschwindigkeitsbegrenzer sorgen auf technischem Wege für die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit. Wer diese Geräte manipuliert, nimmt bewusst eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer in Kauf. Das werde ich nicht länger dulden", fügte Stolpe hinzu.