Pkw-Vignette - ADAC lehnt CDU-Planspile strikt ab

Die Pläne der unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zur Einführung einer Autobahn-Vignette für alle Kraftfahrzeuge unter zwölf Tonnen werden vom ADAC strikt abgelehnt. "Derartige Planspiele sind in einer Situation, in der die deutschen Autofahrer fast täglich neue Rekordpreise beim Kraftstoff verkraften müssen, völlig überflüssig", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm. "Im Übrigen erinnere ich daran, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erst jüngst dem ADAC gegenüber Forderungen nach Einführung einer Pkw-Maut als verfehlt bezeichnet hat."

Die Vignettenpläne der CDU sind nach Zeitungsmeldungen Teil eines Beschlussvorschlags der LänderverkehrsMINIster. Als Ausgleich wird zwar eine Senkung der Mineralölsteuer ins Spiel gebracht, doch dies ist nach Ansicht des ADAC politische Illusion. "Ich kann mich nicht erinnern", so Oehm, "dass in Deutschland schon jemals die Mineralölsteuer gesenkt worden ist." Zusätzlich würden bei einer Vignette Kosten der Erhebung und Verwaltung anfallen.

Aus Sicht des ADAC besteht auch überhaupt kein Grund für derartige Mautpläne. Das bundesdeutsche Fernstraßennetz ist vom Autofahrer über Mineralöl- und Kfz-Steuer bereits bezahlt. Von den jährlich 51 Mrd. Euro werden lediglich 17 Mrd. für den Bau und Unterhalt der Straßen ausgegeben. Zusätzliche Kosten für die Benutzung der sichersten Fernstraßen würde die Autofahrer unerträglich belasten. Außerdem wäre als Folge mit starkem Ausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen zu rechnen, was zu mehr Toten und Verletzten führen würde.