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Verkehrsrecht Neues Verkehrsschild gegen Lkw-Durchgangsverkehr

Auto & Recht


Neues Verkehrsschild gegen Lkw-Durchgangsverkehr

Verkehrsschild gegen Lkw-DurchgangsverkehrVerkehrsMINIster Walter Hirche hat heute in Hannover das erste offizielle Verkehrsschild zur Sperrung von Bundesstraßen für den Lkw-Durchgangsverkehr vorgestellt. "Mit dem neuen Verkehrszeichen geben wir den Verkehrsbehörden vor Ort vom neuen Jahr an ein Instrument in die Hand, das ihnen die Möglichkeit gibt, gezielt und wirkungsvoll gegen zusätzliche Belastungen durch so genannte Mautausweichler vorzugehen", sagte Hirche. "So kann innerhalb von Ortschaften der Durchgangsverkehr für Lkw mit mehr als 12 Tonnen Gewicht verboten werden, um die Bevölkerung vor unnötigem Lärm und Abgasen zu schützen." Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung, die auf Initiative Niedersachsens kurz vor Weihnachten vom Bundesrat beschlossen worden sei, mache dies jetzt möglich, so der MINIster.

Das neue Verkehrszeichen besteht aus dem bisher bekannten Lkw-Verbotsschild und den Zusatzzeichen "Durchgangsverkehr" und der Gewichtsangabe "12 t". Als erste Verkehrsbehörde habe die Stadt Barsinghausen signalisiert, dass sie gemeinsam mit der Region Hannover und der Stadt Ronnenberg die B 65 zwischen der A 2 in Höhe der Anschlussstelle Bad Nenndorf und der Stadt Hannover für den Lkw-Durchgangsverkehr sperren wolle, teilte Hirche mit.

Der MINIster betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass für Niedersachsen das Instrument der Sperrung eine wirkungsvolle Alternative zu einer Maut auf Bundesstraßen darstelle. So hatte das Land dem Bund im Hinblick auf eine Mauterhebung nur die Bundesstraßen B 4, B 51 und B 75 zur besonderen Prüfung empfohlen. Die meisten Kommunen hatten sich gegen eine Maut in ihrem Bereich ausgesprochen. "Eine generelle Ausweitung der Mautpflicht würde vor allem die Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zusätzlich belasten und zu weiteren Umgehungsstrecken führen", so Hirche. "Eine Sperrung für den Durchgangsverkehr als verkehrslenkende Maßnahme setzt dagegen auf den Sachverstand vor Ort, schränkt die örtlichen Spediteure nicht ein und ist genauso effektiv."

Die aktuellen Verkehrszählungen in Niedersachsen hatten für die zweite Jahreshälfte 2005 eine deutliche Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf Bundesstraßen ergeben mit dem Ergebnis, dass die Verkehrszahlen im Durchschnitt wieder nahezu auf das Niveau vor der Mauterhebung abgesunken sind. Einzelne Straßen können allerdings weiterhin überdurchschnittlich belastet sein.


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