Neuer Bußgeldkatalog ab 2009 geplant

Das Bundeskabinett hat gestern den von BundesverkehrsMINIster Wolfgang Tiefensee vorgelegten Entwurf des 4. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen.

"Mit dem neuen Bußgeldkatalog werden wir die Hauptunfall-Ursachen auf unseren Straßen bekämpfen. Vor allem Raser und Drängler, also diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen", erklärte MINIster Tiefensee.

Damit sollen die Verkehrsteilnehmer nachdrücklicher dazu angehalten werden, die Verkehrsvorschriften zu befolgen, um die Unfallsituation in Deutschland zu verbessern.

Dabei geht es nicht um eine durchgehende Anhebung, sondern um Geldbußen für die schweren und vorsätzlich begangenen Verkehrsverstöße.

"Weder bei den Verwarnungsgeldern noch bei den Parkverstößen brauchen wir Erhöhungen. Hier sind die heutigen Regelungen völlig ausreichend. Ich bin sicher", so MINIster Tiefensee, "dass wir eine Lösung gefunden haben, die der Verkehrssicherheit und damit den Millionen Verkehrsteilnehmern dient, die umsichtig auf den Straßen unterwegs sind. Wer verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll fährt, muss vor Verkehrsrowdies geschützt werden. Gemeinsam mit meinen Länderkollegen will ich diese abgestimmten neuen Regelungen möglichst am 01. Januar 2009 in Kraft setzen."