Neue Abzocke an Parkuhren?

Nur auf den ersten Blick können sich Autofahrer über Folgendes freuen: Künftig soll es den Städten und Gemeinden erlaubt sein, trotz Parkuhren für eine begrenzte Zeit kostenloses Parken zuzulassen!

Das klingt vernünftig, weil Kurzparker dann ohne Parkticket ihre Fahrzeuge auf öffentlichem Grund abstellen können, um Brötchen einzukaufen oder schnell einen Brief einzustecken. Bisher mussten Städte und Gemeinden laut Gesetz mindestens 5 Cent pro halbe Stunde Parkzeit nehmen, wobei sie die Gebühr oft um das Zehnfache nach oben "aufrundeten".

Im Kleingedruckten des Bundesrats-Gesetzes, dem der Deutsche Bundestag jetzt zustimmte, wird den Gemeinden nunmehr die Möglichkeit erschlossen, kürzere Taktzeiten als die bisherigen 30-Minuten-Intervalle einzuführen und die Gebühren nach Gutdünken festzusetzen. Die Landesregierungen "können" laut Gesetz, sie müssen aber nicht Höchstgrenzen für Parkgebühren festlegen. Wohin die Reise geht, verrät ein Satz aus der Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 15/1496): Es soll "die Gefahr eines zusätzlichen Anreizes, mit dem eigenen Pkw in die überfüllten Innenstädte zu fahren, soweit wie möglich gebannt werden".

Die rot-grüne Regierung denkt also an hohe Parkgebühren, um Autofahrer zu verscheuchen. Das kann nur heißen, so befürchtet der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD), dass mit dem Trick der geänderten Zeitintervalle das Parken an Automaten künftig noch teurer wird. Durch kürzere Abstände von 30 auf 20 Minuten für die Gebühreneinheit können die Gemeinden den Preis ohne großes Aufsehen um 33% steigern.