Nachbesserung der Plakettenverordnung gefordert

Der ADAC unterstützt ausdrücklich die Initiative aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer gründlichen Nachbesserung der Plakettenverordnung. "Die Bundesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und eine Verordnung vorlegen, die verständlich, nachvollziehbar und gerecht ist", so Dr. Erhard Oehm, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. "Die Plakettenverordnung in ihrer jetzigen Form wirft hingegen nur Fragen auf und bedeutet zudem einen massiven und nicht hinnehmbaren Eingriff in die Mobilität vieler Bürger."

Der Club kritisiert insbesondere, dass nach wie vor die rund 4,6 Millionen Pkw mit geregeltem Katalysator nach US-Norm keine Plakette erhalten sollen. Der ADAC hat bereits mehrfach geFordert, diese Fahrzeuge von der Liste zu streichen, weil sie genauso sauber sind wie Benziner, die in Euro 1 eingruppiert werden und eine grüne Plakette erhalten. Dem vom BundesumweltMINIsterium angekündigten Einlenken in dieser Sache sind bislang jedoch noch keine Taten gefolgt.

Zwingend notwendig ist nach Ansicht des ADAC auch, dass Anwohnern von Umweltzonen bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigungen von den Fahrverboten erteilt werden müssen. Gerade für sozial Schwache, die auf ein Auto angewiesen sind und sich kein neues Fahrzeug leisten können, stellen die geplanten Fahrverbote eine geradezu existentielle Bedrohung dar. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind die geplanten Fahrverbote mit einem "enteignungsgleichen Eingriff" gleichzusetzen. Der Club prüft daher derzeit auch die Durchführung von Musterprozessen im Interesse seiner Mitglieder.

Bundesweit einheitlich müsste auch eine Ausnahmeregelung für Oldtimer-Fahrzeuge in die Plakettenverordnung aufgenommen werden. Der Anteil der historischen Fahrzeuge an der Feinstaubbelastung ist erwiesenermaßen so gering, dass er keine Rolle spielt.

_{Quelle: ADAC}