Modellversuch Privatisierung von Straßenmeistereien

Mit der Auftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft ist am Donnerstag der erste Teil des Pilotprojektes "Neuordnung des Straßenbetriebsdienstes" gestartet. In Modellversuchen sollen Privatisierung, Kommunalisierung und eine Basisfunktion (MINImeisterei) in einem dreijährigen Pilotprojekt nebeneinander gestellt werden. Bei der jetzt erfolgten Auftragsvergabe werden die Straßenmeistereien in Herzberg und Fürstenau bis auf die hoheitlichen Aufgaben ab dem 01. Oktober 2004 privat geführt. Im Herbst sollen die weiteren Modelle Kommunalisierung und "MINImeisterei" angeschoben werden. Wirtschafts- und VerkehrsMINIster Walter Hirche zeigte sich erfreut über Resonanz von 11 Bewerbern an der europaweiten Ausschreibung für die erste Phase. "Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass wir prüfen, ob diese Aufgaben vom Land erledigt werden müssen", so Hirche. Nach Abschluss der Pilotphase kann dann aufgrund gesicherter Erkenntnisse über eine Neuorganisation entschieden werden.

Bundes- und Landesstraßen werden von den Straßenmeistereien "in Schuss" gehalten. Ob dieses unbedingt durch staatliche Behörden erfolgen muss oder kostengünstiger durch private Unternehmen erledigt werden kann wird immer wieder heiß diskutiert. Niedersachsen startet jetzt einen Modellversuch um diese Diskussion mit Fakten zu führen. Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde heute der Vertrag mit der Bietergemeinschaft EUROVIA Infra, Hastrabau und KemnaBau unterschrieben. Für die Dauer von drei Jahren wird ab dem 01. Oktober 2004 die Straßenmeisterei Herzberg und die Straßenmeisterei Fürstenau von dem Konsortium geführt. Zu den Aufgaben gehören Mäharbeiten und Winterdienst ebenso wie Fahrbahnarbeiten und Straßenausstattung. Die Streckenkontrolle und die einzelnen Aufträge zur Durchführung der Arbeiten werden als staatliche Aufgaben weiterhin durch eine Kerngruppe durchgeführt. Das bisher eingesetzte Personal wird für die Laufzeit des Projektes an benachbarte Straßenmeistereien abgeordnet.

In den weiteren Modellen sollen bei der Kommunalisierung die Aufgaben der Straßenmeistereien vertraglich an einen Landkreis vergeben werden. Gespräche mit geeigneten Kandidaten werden zurzeit geführt. Bei der "MINImeisterei" soll eine Grundversorgung durch die Straßenmeisterei gewährleistet sein, die in immer stärkerem Umfang für Einzelaufgaben private Unternehmer beauftragen soll.