LKW-Maut: Toll Collect mit neuem Plan

Der jetzt von Toll Collect vorgelegte Plan zur Umsetzung der Lkw-Maut und die daran geknüpften Bedingungen sind nach Ansicht des ADAC inakzeptabel. Insbesondere die Bestrebungen des Konsortiums, bei einem erneuten Fehlschlag die Höhe des möglichen Schadenersatzes zu begrenzen, sind unannehmbar. Der Club begrüßt deshalb die Ankündigung von BundesverkehrsMINIster Dr. Manfred Stolpe, in Kürze eine definitive Entscheidung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Betreiber-Konsortium zu fällen. "Eine solcher Entschluss," so ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm, "ist längst überfällig. Tag für Tag entgehen dem Fiskus Millionenbeträge, die für die Verkehrsinfrastruktur dringend benötigt werden. Was wir jetzt brauchen, ist endlich Klarheit. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende."

Der ADAC befürchtet, dass der Vertragspoker und die Hinhaltetaktik des Betreiberkonsortiums zu weiteren zeitlichen Verzögerungen beim endgültigen Einführungstermin führen werden. Damit sind nicht nur wichtige Straßenbauprojekte gefährdet, es besteht auch die Gefahr, dass Finanzierungslücken durch andere Einnahmequellen gedeckt werden sollen. Solchen Plänen erteilt der ADAC schon jetzt eine klare Absage. Oehm: "Wir brauchen keine neuen Belastungen für Autofahrer, sondern einen klaren Kurs in Sachen Lkw-Maut, damit endlich Geld in die Kassen kommt und die im Bundesverkehrswegeplan aufgelisteten Projekte gesichert sind. Andernfalls sind der Wirtschaftsstandort Deutschland und der wirtschaftliche Aufschwung ernsthaft bedroht."