Finanzierung von Fernstraßen

"Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte macht es zwingend erForderlich, dass die Bundesregierung verstärkt privates Kapital und Know How in die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen einbindet. Zugleich besteht ein großes beschäftigungspolitisches Interesse, da durch die Mobilisierung privaten Kapitals der Ausbau öffentlicher Infrastrukturen gesichert oder gar beschleunigt werden kann." Das sagte der BundesMINIster für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe anlässlich eines Kongresses zur Modernisierung derMINIsterialverwaltung.

Bei der Realisierung der PPP-Aktivitäten (Public Private Partnership) solle der Staat stärker als bisher eine Rolle als Moderator und Initiator einnehmen, erläuterte Stolpe. Dies schaffe größere Freiräume für private Eigeninitiative und Selbstregulierung sowie Vertrauen bei den Menschen, dass mit ihren Steuergeldern verantwortlich und effektiv umgegangen werde.

Bei der Vor- und Kofinanzierung von Fernstraßen und Schienenwegen durch Private, insbesondere bei Betreibermodellen, habe Deutschland bislang weniger Erfahrung als andere Staaten. Mit der Initiative "Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen", bei der Straßenbauprojekte durch private Betreibermodelle ein wesentlicher Bestandteil seien, beginne Deutschlandaber auch in diesem Bereich aufzuholen, bekräftigte Stolpe.

Bereits seit September 1994 seien mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz die rechtlichen Voraussetzungen zur Anwendung der so genannten F-Modelle im Bundesfernstraßenbau gegeben, so der MINIster. Danach könne der Bau, die Erhaltung, derBetrieb und die Finanzierung an Private übertragen werden. Zur Refinanzierung erhielten diese das Recht zur Erhebung von Mautgebühren. Aufgrund europäischer Rahmenbedingungen sei dieses Betreibermodell derzeit beschränkt auf Brücken, Tunnel und Gebirgspässe im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen sowie bei mehrstreifigen Bundesstraßen mit getrennten Fahrbahnen für den Richtungsverkehr.

Mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut werde ein Betreibermodell für den mehrstreifigen Autobahnausbau (A-Modell) möglich. Der Ausbau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung werde an einen privaten Betreiber übertragen, das Gebührenaufkommen ausder Lkw-Maut im auszubauenden Streckenabschnitt sei für einen befristeten Zeitraum an die privaten Betreiber weiterzuleiten, erläuterte Stolpe das Modell. Der Bund bringe zudem aus demStraßenbauhaushalt eine Anschubfinanzierung auf.

Auch bei der Realisierung privater Partnerschaften im öffentlichen Hochbau sei man ein gutes Stück weitergekommen. Die Ergebnisse eines Forschungsgutachtens würden in Kürze an die im vergangenen Sommer eingesetzte Lenkungsgruppe PPP im öffentlichen Hochbau übergeben werden. Danach stünden die Chancen zur verstärkten Nutzung privaten Kapitals und Know Hows für den öffentlichen Hochbau auch in Deutschland gut. PPP könne in geeigneten Fällen zu Effizienzsteigerungen gegenüber dem konventionellen Eigenbau der öffentlichen Hand führen. Das Gutachten werde zudem in Fülle und Detailliertheit eine sehr gute Ausgangsbasis für die erForderlichen weiterführenden Arbeiten eines zu errichtenden Kompetenzzentrums bieten.