Erprobung des Mautsystems

"Unser verschärftes Controlling greift. Wir sind in der Einführungsphase jetzt ein gutes Stück weiter. Ab morgen beginnt eine neue Phase der Erprobung des Mautsystems", sagte BundesMINIster Dr. Manfred Stolpe am Donnerstag in der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Thema Lkw-Maut.

Die Unternehmen hätten sich verpflichtet, bis zum Wochenende alle noch offenen Fragen und Funktionsüberprüfungen zu klären. Das Controlling des MINIsteriums habe bereits zu erheblichen Fortschritten bei der Lösung der technischen Probleme geführt. Die Ergebnisse der Funktionsüberprüfungen werden die Unternehmen unseren Fachleuten vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in einem Workshop am 29. und 30. September darstellen und erläutern, stellte der MINIster in Aussicht. Gemeinsam würden dann BAG und Unternehmen festlegen, wie der Probebetrieb gestartet werden könne.

Stolpe stellte die Bedeutung des Probebetriebs heraus. Er diene dazu, die Funktionstüchtigkeit des Systems zu erweisen. Davon sei dann abhängig, ob die Unternehmen den 2. November erreichen können.

Der MINIster erläuterte auch, dass neben den Fragen der Technik auch intensiv und konstruktiv über die Fragen der Haftung für die Einnahmeausfälle verhandelt werde. Hintergrund sei die Nichterfüllung eines zentralen Vertragsbestandteils durch das Konsortium, nämlich der Start des Systems am 31. August.

"Sie können sicher gehen, dass es in dem Vertrag keine haftungsfreien Zeiten gibt", betonte Stolpe. Bei einem PPP-Projekt dieser Größenordnung sei aber auch eine faire Risikoverteilung zwischen den Vertragspartnern erForderlich. Die Lasten aus den Versäumnissen der Industrie müssten auch von der Industrie mitgetragen werden. Es seien keine Infrastrukturprojekte gefährdet.