Einsparungen im Verkehrsetat 2004

Wegen erheblicher Einsparungen im Verkehrsetat kann der Bund im Jahr 2004 nicht mit dem Bau neuer Fernstraßen in Niedersachsen beginnen. Das teilte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, heute in Berlin mit. "Durch die Kürzungen nach der auch von Niedersachsen unterstützten Koch-Steinbrück-Liste fehlt uns das Geld für zahlreiche neue Projekte", erklärte der Minister.

Die für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nötigen Straßen würden rechtzeitig fertig. "Der Bedarf an neuen Verkehrswegen ist jedoch wesentlich höher", betonte Stolpe. Er werde im Bundesverkehrswegeplan festgehalten. Die ursprünglich für Verkehrsinvestitionen vorgesehenen Haushaltsmittel hätten ausgereicht, um diesen Bedarf zu decken. Durch das im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sparprogramm müssten die Straßeninvestitionen im laufenden Jahr aber um 335 Millionen Euro reduziert werden. Hinzu kämen die Minderausgaben zur Unterstützung der Rente. Damit stünden 2004 noch gut 4,5 Milliarden Euro für den Straßenbau zur Verfügung.

Nach dem Mechanismus der Koch-Steinbrück-Liste kämen in den nächsten beiden Jahren weitere Einschnitte auf den Haushalt zu. Deshalb müsse das Bundesministerium vorsichtig planen und die Mittel auf wenige Neubauten und die Instandhaltung bestehender Straßen konzentrieren, da die Durchfinanzierung laufender Maßnahmen in den kommenden Jahren gesichert sein müsse. Vorläufig gestreckt seien daher neue Baumaßnahmen, die nicht bis zur WM fertig würden. "In den nächsten Monaten muss im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2005 diskutiert werden, ob es einen Weg gibt, die Infrastrukturinvestitionen auf dem in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Niveau zu halten", unterstrich Stolpe. Nur dann könnten Ende 2004 weitere Neubauvorhaben eingeplant werden.

Bereits begonnene Projekte baue der Bund planmäßig zu Ende.

In Niedersachsen seien dies vor allem

• die A 26 zwischen Stade und Horneburg,
• die A 31 zwischen Lingen und Ochtrup-Nord,
• die A 39 zwischen Cremlingen und Kreuz Braunschweig-Süd sowie
• die A 7 zwischen Göttingen und Dreieck Friedland, zwischen Großburgwedel und Altwarmbüchen und zwischen Hannover-Anderten und Dreieck Hannover-Süd.

Wegen erheblicher Einsparungen im Verkehrsetat kann der Bund im Jahr 2004 nicht mit dem Bau neuer Fernstraßen in Niedersachsen beginnen.

In Hamburg sei das vor allem

• die Autobahn A 1 zwischen Hamburg-Billstedt und dem Dreieck Hamburg-Südost.

Wegen erheblicher Einsparungen im Verkehrsetat kann der Bund im Jahr 2004 nicht mit dem Bau neuer Fernstraßen in Hamburg beginnen.

In Sachsen seien dies vor allem

• die A 17 zwischen Dresden-Gorbitz und der deutsch-tschechischen Grenze,
• die Südumfahrung Leipzig und
• die A 72 zwischen dem Kreuz Chemnitz und Chemnitz-Süd sowie zwischen der A 4 und Hartmannsdorf.

Dazu kämen die Ortsumgehungen für Oelsnitz, Borna, Meißen, Pirna und Stollberg. 2004 beginnt der Bau an der Autobahn A 72 zwischen Hartmannsdorf und Niederfrohna sowie zwischen Niederfrohna und Borna/Süd, am dritten Bauabschnitt der Autobahn-Südumfahrung für Leipzig sowie an der B 178 südlich von Zittau.

Im Saarland seien dies vor allem

• die Autobahn A 8 zwischen Besch und Perl/Borg,
• die Querspange Ensdorf sowie
• die Ortsumgehungen für Ensdorf und Blieskastel.

2004 beginnt der Bau an der Bundesstraße B 269 zwischen Lisdorf und der deutsch-französischen Grenze.

In Schleswig-Holstein seien dies vor allem

• die A 1 zwischen Oldenburg und Heiligenhafen sowie
• die Ortsumgehungen für Preetz, Gettorf und Klein- und Groß-Wittensee.

2004 beginnt der Bau an der Autobahn A 21 zwischen Bornhöved und Wahlstedt.

In Sachsen-Anhalt seien dies vor allem

• die B 6n sowie die Ortsumgehungen Egeln-Nord, Hettstedt, Querfurt, Stendal-Ost und Uchtspringe-Vinzelberg.

2004 beginnt der Bau am nächsten Abschnitt der Bundesstraße B 6n östlich der Autobahn A 14.

In Nordrhein-Westfalen seien dies zum Beispiel

• die Autobahn A 1 zwischen Münster-Nord und Kreuz Münster-Süd, zwischen Lichtendorf und Hagen/Nord sowie zwischen dem Kreuz Köln-Nord und der Brücke über die Bahnstrecke Köln-Aachen,
• die A 2 zwischen Gelsenkirchen-Buer und Herten, zwischen Dortmund-Mengede und Dortmund-Nord, zwischen Hamm und Hamm-Rhynern und zwischen Beckum und Oelde, die A 3 zwischen dem Kreuz Köln-Ost und dem Dreieck Heumar,
• die A 4 zwischen dem Kreuz Köln-West und dem Kreuz Kerpen, zwischen Weisweiler und Düren sowie zwischen Wenden und Krombach,
• die A 31 zwischen Hubertushof und Gronau-Ochtrup, die A 46 zwischen Haan-Ost und Westring,
• die A 57 zwischen Kreuz Meerbusch und Kreuz Kaarst sowie
• die A 59 zwischen dem Kreuz Duisburg und Duisburg-Hochfeld.

Außerdem würden die Autobahnkreuze Münster-Süd und Kamen sowie die Anschlussstelle Neuss-West umgebaut und die Blombachtalbrücke bei Wuppertal fertig gestellt.

Dazu kämen zahlreiche Bundesstraßen-Projekte:

• die B 54 bei Gronau sowie zwischen Olpe/Krombach und Kreuztal,
• die B 56 bei Bonn/Bad Godesberg,
• die B 67 Bocholt-Rhede,
• die B 227 bei Essen,
• die B 229 zwischen Anschlusstelle Remscheid und Lennep sowie von Arnsberg über Meschede nach Hüsten und
• die B 236 zwischen Dortmund-Remberg und der Stadtgrenze.

Ebenfalls in 2004 weitergebaut würden die Ortsumgehungen für Wermelskirchen, Puffendorf, Pulheim, Lemgo, Herford, Coesfeld/Lette, Dülmen und Lohmar sowie die Westumfahrung Ennigerloh. 2004 beginnt der Ausbau der Autobahn A 4 zwischen Eschweiler und Weisweiler.

In Mecklenburg-Vorpommern seien dies vor allem

• die B 96 n von der A 20 über Wilmshagen nach Teschenhagen,
• die zweite Strelasundquerung der selben Straße sowie
• die Ortsumgehungen für Greifswald, Stralsund, Ribnitz und Pampow.

2004 beginnt der Bau an der Autobahn A 241 zwischen Wismar und Jesendorf, an der Nordumfahrung Schwerin und an der Ortsumgehung Crivitz.

In Bayern seien dies vor allem

• die Autobahnen A 3 zwischen Aschaffenburg und Hösbach,
• die A 8 zwischen Sulzemoos und Dachau/Fürstenfeldbruck,
• die A 6 zwischen Pfreimd und Waidhaus,
• die A 7 zwischen Nesselwang und Füssen,
• die A 70 zwischen Knetzgau und Eltmann,
• die A 94 zwischen Ampfing und Alzgern,
• die A 99 zwischen Langwied und Unterpfaffenhofen sowie
• die Mainbrücke der A 3 bei Dettelbach.

Dazu kämen mehrere Bundesstraßen-Projekte:

• die B 19 zwischen Kuhnen und Martinszell,
• die B 299 Waldsassen-Hundsbach,
• die B 303 zwischen Sonnefeld und Johannisthal,
• die B 469 zwischen Obernburg und Trennfurt sowie
• die Nordumfahrung Nördlingen und die Ortsumgehungen für Meitingen, Wallenfels, Oberweissenbrunn und Peißenberg.

2004 beginnt der Bau am Autobahnkreuz Nürnberg-Süd und an der A 6zwischen Amberg und Pfreimd. Außerdem baue der Bund die A 9 zwischen demKreuz Neufahrn und den Kreuz München-Nord auf acht Fahrstreifen aus undzwischen München-Nord und München/Frankfurter Ring auf sechs Streifen.

In Baden-Württemberg seien dies vor allem

• die Neckarbrücken der A 6 bei Neckarsulm und Mannheim,
• die A 8 zwischen Heimsheim und Dreieck Leonberg,
• die A8-Anschlussstelle Stuttgart/Degerloch sowie
• die A 861 zwischen dem Dreieck Rheinfelden und der deutsch-schweizerischen Grenze.

Dazu kämen mehrere Bundesstraßen-Projekte:

• der erste Bauabschnitt der B 10 zwischen Göppingen und Süßen (Ortsumfahrung Eislingen),
• die B 27 zwischen Nehren und Tübingen,
• die B 33 zwischen Konstanz und der deutsch-schweizerischen Grenze,
• der zollfreie Abschnitt der B 317 bei Weil am Rhein sowie
• die Ortsumgehungen für Hornberg, Bietigheim, Durmersheim, Graben-Neudorf, Schwetzingen/Plankstadt und Wehr.

2004 beginnt der Bau an der Autobahn A 6 zwischen dem Kreuz Walldorf und der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg, an der A 8 zwischen Wurmberg und Heimsheim sowie am ersten Abschnitt der Nordtangente Karlsruhe (B 10).

In Bremen seien dies vor allem

• die A 281 zwischen Stromer Landstraße und Warturmer Heerstraße sowie zwischen Neuenlander Ring und Warturmer Heerstraße,
• die A 27 zwischen Bremen-Überseestadt und Bremen-Nord sowie
• die B 71 von der Bremerhaven-Wulsdorf zur Landesgrenze zwischen Bremen und Niedersachsen.

Wegen erheblicher Einsparungen im Verkehrsetat kann der Bund im Jahr 2004 nicht mit dem Bau neuer Fernstraßen in Bremen beginnen.

In Berlin betreffe dies vor allem

• die Autobahn A 113 sowie
• den 15. Bauabschnitt der A 100.

2004 beginnt der Ausbau der B 101 in der Marienfelder Allee in Berlin.

In Brandenburg seien dies vor allem das seien dies vor allem

• das EFRE-Projekt mit der Autobahn A 113 und den Bundesstraßen B 96 und B 96 a sowie
• die Ortsumgehungen Kietz-Küstrin, Seelow, Müllrose, Guben, Franfurt/Oder, Luckenwalde, Pritzwalk, Senftenberg und Trebbin-Klistow-Wiesenhagen.

2004 beginnt der Bau an den Ortsumgehungen für Belzig, Passow und Rathenow.

In Thüringen seien dies vor allem

• die A 71 zwischen Erfurt-Bindersleben und Sömmerda-Ost sowie
• die Ortsumgehungen für Sonneberg, Bad Langensalza, Leinefelde und Gorndorf.

2004 beginnt der Bau an der Autobahn A 71 zwischen Heldrungen und der provisorischen Anschlussstelle der B 85.

In Rheinland-Pfalz seien dies vor allem

• die A 1 zwischen Kelberg und Daun,
• die A 60 zwischen Kreuz Mainz und Laubenheim sowie
• die A 63 zwischen Sembach und Kaiserslautern-Ost.

Dazu kämen zahlreiche Bundesstraßen-Projekte:

• die B 9 zwischen Oppenheim und Guntersblum,
• die B 10 von Pirmasens nach Fehrbach,
• die B 41 von Rüdesheim nach Bad Kreuznach,
• die B 50 zwischen dem Autobahnkreuz A1/A60 und Platten und
• die Ortsumgehungen Hochspeyer, Geinsheim, Ehrenbreitstein, Neuhäusel und Wolfstein.

Außerdem werde die neue Rheinbrücke bei Worms weitergebaut und die B 53 zwischen Biewer und Pfalzel ebenso verlegt wie die B 260 bei Bad Ems. Wegen erheblicher Einsparungen im Verkehrsetat kann der Bund im Jahr 2004 nicht mit dem Bau neuer Fernstraßen in Rheinland-Pfalz beginnen.

In Hessen seien dies vor allem

• die A 66 zwischen Schlüchtern und Neuhof sowie zwischen Eichenzell und Fulda-Süd und
• die Verlängerung der B 426 bei Mühltal/Ramstadt.

Dazu kämen die Ortsumgehungen für Dillenburg, Frankenberg/Röddenau, Pfungstadt und Weilburg. Wegen erheblicher Einsparungen im Verkehrsetat kann der Bund im Jahr 2004 nicht mit dem Bau neuer Fernstraßen in Hessen beginnen.