Bundesregierung hält an Maut fest

Der Übergang von der Steuer- zur ergänzenden Nutzerfinanzierung werde zu mehr Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern im Rahmen der von der Bundesregierung verfolgten, integrierten Verkehrspolitik führen.

Sie diene darüber hinaus dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Güterkraftverkehrsunternehmen im europäischen Vergleich. Deshalb setze man alles daran, die bestehenden Probleme so schnell wie möglich zu lösen. Darüber hinaus stehe die Bundesregierung nach wie vor zu ihrer Aussage, dass dem Gewerbe die Einführung der Maut ohne angemessene Harmonisierung nicht zumutbar sei. Für entsprechende Maßnahmen setze sie sich in Brüssel weiterhin mit Nachdruck ein.

Der Staatssekretär betonte, dass die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung von großer Bedeutung sei. Er appellierte an das Güterverkehrsgewerbe, ebenfalls hinreichende Vorbereitungen auf die Erweiterung zu treffen. "Ich denke da z.B. an Kooperationen zwischen deutschen Unternehmen und Unternehmen aus den Beitrittstaaten", so Nagel.