Bundeskabinett billigt Bemautung von drei Bundesstraßen

Das Bundeskabinett hat heute die von BundesverkehrsMINIster Wolfgang Tiefensee vorgelegte Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf drei Abschnitten von Bundesstraßen beschlossen. Die Bundesländer hatten nach einer intensiven Prüfung festgelegt, dass diese Abschnitte zusätzlich mit einer Lkw-Maut belegt werden sollen.

"Wir gehen entschlossen gegen Ausweichverkehre vor. Wir haben uns dabei auf ein zweistufiges Verfahren festgelegt. Zum einen haben wir den Ländern bereits ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen Bundesstraßen für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren. Zum anderen belegen wir auf Vorschlag der Länder demnächst drei Bundesstraßenabschnitte mit einer Lkw-Maut", so BundesMINIster Wolfgang Tiefensee.

Die Länder haben unter Abwägung von Sicherheitsaspekten wie auch der Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft vorgeschlagen, die Lkw-Maut lediglich auf bestimmte Abschnitte von folgenden drei Bundesstraßen auszudehnen:

• B 75 zwischen der Bundesautobahn A 253 und der Bundesautobahn A 7 (Hamburg),
• B 4 nördlich der Bundesautobahn A 23 bis Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein und Hamburg),
• B 9 zwischen der Bundesgrenze D/F und der Anschlussstelle Kandel-Süd der Bundesautobahn A 65 (Rheinland-Pfalz).

Die Verordnung schafft die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Lkw-Maut auf den genannten Bundesstraßenabschnitten. Es ist beabsichtigt, den Bundesrat im Oktober 2006 mit der Verordnung zu befassen und nach entsprechender Anpassung des Mautsystems die betreffenden Abschnitte 2007 in die Mautpflicht aufzunehmen.