Steuer auf Biokraftstoff

Wenn die Bundesregierung ihre aktuellen Pläne zur Besteuerung von Biosprit durchsetzt, steht nach einer Information des ADAC zum Jahresbeginn 2007 eine weitere dramatische Erhöhung der Kraftstoffpreise an. Nach Berechnungen des Automobilclubs verteuert sich Benzin um voraussichtlich 4,7 Cent je Liter, Diesel um 5,2 Cent. Verantwortlich für die Verteuerung ist neben der Biospritsteuer auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Der Gesetzentwurf für das neue Energiesteuergesetzt, der heute im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert wird, sieht vor, dass beigemischter Biokraftstoff höher besteuert wird, als Biokraftstoff in Reinform.

"Diese steuerliche Ungleichbehandlung ist absolut unverständlich und den ohnehin von ständig steigenden Mobilitätskosten betroffenen Verbrauchern nicht zu vermitteln", so ADAC-Präsident Peter Meyer. "Dies ist nur ein weiterer Versuch, die Autofahrer abzukassieren. Wir Fordern, dass der Steuersatz für beigemischte Bestandteile auf das Niveau von reinem Biosprit abgesenkt wird."

Mit der geplanten Besteuerung von reinem Biodiesel in Höhe von voraussichtlich neun Cent soll laut ADAC die von der EU bemängelte bisherige Überförderung ausgeglichen werden. Entschieden abgelehnt wird vom Club jedoch die von der Regierung ebenfalls angekündigte Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen zu konventionellem Kraftstoff. Nach Ansicht des Clubs hat sich die seit einigen Jahren praktizierte freiwillige Beimischung von Biokraftstoffen bewährt.

Über die steuerlich bedingten Kraftstoffpreiserhöhungen hinausgehende Verteuerungen wären nach Ansicht des Clubs in keiner Weise nachvollziehbar. "Die Mineralölwirtschaft wird natürlich jede Gelegenheit nutzen, im Windschatten der Steuererhöhung und der Zwangsbeimischung weitere Preisrunden zu starten. Das ist aus unserer Sicht absolut unberechtigt", so Meyer.