Beckstein lehnt Zwangsumtausch in EU-Kartenführerscheine ab

Die Europäische Kommission plant, dass alle Führerscheine, die nach Inkrafttreten einer neuen EU-Führerscheinrichtlinie ausgestellt werden, generell befristet sind. Über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgehend Fordert das Europäische Parlament zudem eine generelle Umtauschpflicht der Altführerscheine in die neuen EU-Kartenführerscheine. "Die geplante Umtauschpflicht ist eine nutzlose Bürokratie, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert und unnötige Kosten erzeugt. Rund 32 Millionen Deutsche müssten ihre Führerscheine umtauschen. Wenn ein einfacher Umtausch etwa 24 Euro kostet, würden allein in Deutschland rund 768 Millionen Euro sinnlos verschwendet", stellt InnenMINIster Dr. Günther Beckstein deutlich heraus.

Der derzeitige Entwurf der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass 26 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie alle bestehenden Führerscheine in den neuen EU-Kartenführerschein umgetauscht werden müssten. Bisher war die 3. EU-Führerscheinrichtlinie wegen der Umtauschpflicht von Altführerscheinen an dem Widerstand von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Polen gescheitert. Der Vorsitzende des EU-VerkehrsMINIsterrats, der österreichische VerkehrsMINIster Hubert Gorbach, stellte nun jedoch eine Einigung in Aussicht. Nach dessen Angaben sollen die neu ausgestellten Führerscheine möglicherweise auf zehn Jahre befristet sein. Auch BundesverkehrsMINIster Wolfgang Tiefensee hat sich für eine auf 15 Jahre befristete Geltung von neuen Führerscheinen und eine Umtauschpflicht für Altführerscheine mit einer Übergangsfrist von mindestens 20 Jahren ausgesprochen.

Beckstein: "Derjenige, der sich häufig im Ausland aufhält, kann seinen nationalen Führerschein freiwillig in einen einheitlichen EU-Führerschein umtauschen, um Probleme bei möglichen Kontrollen zu vermeiden. Diejenigen Autofahrer, die jedoch die überwiegende Zeit oder ausschließlich innerhalb von Deutschland fahren, haben in der Regel kein Interesse an einem teuren Umtausch". Beckstein appelliert daher an die Bundesregierung, sich weiterhin kompromisslos gegen Befristung und Umtauschpflicht auszusprechen und mit vollem Einsatz um Verbündete unter den EU-Partnern zu werben. Außerdem dankt der MINIster den CDU/CSU-Europaabgeordneten für ihren bisherigen Widerstand gegen Befristung und Umtauschpflicht von Führerscheinen. "Durch die regelmäßige Beantragung einer neuen EU-Fahrerlaubnis besteht auch die Gefahr, dass eine Gesundheitsprüfung für ältere Fahrer als weitere bürokratische Hürde eingeführt wird. Da ein Führerschein gerade im ländlichen Raum wichtig für die Mobilität älterer Menschen ist, wäre damit die Eigenversorgung dieser Bevölkerungsteile nicht mehr gewährleistet. Dem steht natürlich nicht entgegen, dass ältere Verkehrsteilnehmer sich freiwillig Sehtests unterziehen, wenn sie dies für erForderlich erachten", so Beckstein.