Kennzeichnungs-Verordnung zur Verringerung der Feinstaubbelastung

Eine Verringerung der Feinstaubbelastung in deutschen Städten ist notwendig, aber mit der geplanten Kennzeichnungsverordnung für Benzin- und Diesel-Pkw schlägt die Bundesregierung nach Ansicht des ADAC den falschen Weg ein. Viel wichtiger ist es laut Automobilclub, endlich eine vernünftige steuerliche Förderung von Partikelfiltern auf den Weg zu bringen, um einen Anreiz für saubere Fahrzeuge zu schaffen. Dies ist bislang immer noch nicht geschehen. Wie der ADAC erfahren hat, will die Bundesregierung auf ihrer morgigen Kabinettssitzung die so genannte Plakettenregelung beschließen.

Sinn der Verordnung ist es, eine rechtliche Grundlage für mögliche Fahrverbote für Autos zu schaffen. Diese kleinräumigen Maßnahmen sind aber völlig ungeeignet, um die teilweise hohen Feinstaubwerte in den Städten wirksam zu reduzieren. So tragen Pkw nur zu einem kleinen Teil zur Staubbelastung bei. Fahrverbote oder andere Verkehrsbeschränkungen bringen deshalb keine nennenswerte Verbesserung, sondern führen nur zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen. Notwendig ist vielmehr, die Emissionen aller Verkehrsmittel getrennt voneinander zu analysieren und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zur Reduzierung von Feinstaub empfiehlt der ADAC die verstärkte Nutzung von Grünen Wellen und anderer intelligenter Verkehrsleitsysteme.

Vehement kritisiert der ADAC, dass in eine Plakettenverordnung auch die rund 37 Millionen Fahrzeuge mit Benzinmotor einbezogen würden, die noch weniger als Diesel-Autos für die Entstehung von Feinstaub verantwortlich gemacht werden können. Sollte die Verordnung dennoch verabschiedet werden, müssen die Plaketten kostenlos an die Autofahrer ausgegeben werden.