ADAC befürchtet weiteren Verfall der Fernstraßen

Das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag groß angekündigte Investitionsprogramm von 4,3 Milliarden Euro für den Verkehr entpuppt sich nach einer Information des ADAC als haushaltspolitische Luftnummer. Wie der Automobilclub herausgefunden hat, tauchen die für Fernstraßen, Schiene und Wasserstraßen fest zugesagten Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung praktisch nicht auf. Zwar sind für 2006 für die Fernstraßen 270 Millionen Euro mehr vorgesehen als im Haushaltsplan 2005. In den Folgejahren bis 2009 werden die Investitionen jedoch soweit zurückgeschraubt, dass sie sogar unter das Niveau des Jahres 2005 sinken.

"Das ist purer Etikettenschwindel", kritisiert ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm. "Wenn es dabei bleibt, wird bestenfalls ein dramatischer Einbruch bei den Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verhindert. Das so dringend benötigte zusätzliche Geld für den Erhalt und Ausbau des Fernstraßennetzes kann ich in den jetzigen Planungen beim besten Willen nicht entdecken".

Dies ist bereits die zweite Trickserei beim Verkehrsetat. Schon die Mittel, die aus den Lkw-Maut-Einnahmen in den Verkehrsetat fließen sollten, wurden nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug hat man die vorgesehenen Haushaltsmittel aus den Einannahmen der Mineralölsteuer entsprechend gekürzt.

Um die Dauerkrise bei der Straßenbaufinanzierung zu lösen, hat der ADAC ein eigenes Modell "Auto finanziert Straße" entwickelt und der Politik vorgestellt. Danach sollen Fernstraßen nicht mehr über den allgemeinen Haushalt, sondern direkt über eine neu zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft finanziert werden. Jährlich sieben Milliarden Euro sollen in die Bundesfernstraßengesellschaft fließen – eine Summe, die sich aus den Einnahmen aus der Lkw-Maut und Teilen der Mineralölsteuer zusammensetzt.