Unterstützung bei Alternativen zum Mauterstattungs-Verfahren zugesagt

Bundes-VerkehrsMINIster Wolfgang Tiefensee und EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot haben heute in Berlin über verkehrspolitische Themen gesprochen. Der MINIster informierte Barrot über die Diskussion zum Mauterstattungs-Verfahren in Deutschland. Die Kommission hatte das von Deutschland favorisierte Modell kürzlich abgelehnt. Der Bundesregierung gehe es um eine besonnene Reaktion, so Tiefensee. Gemeinsam mit den Spediteursverbänden werde zur Zeit diskutiert, ob der Rechtsweg beschritten werde. Dies sei eine Frage der Abwägung und hänge wesentlich von den Erfolgsaussichten einer Klage ab und davon, ob die möglichen Alternativen, Steuersenkung und Umweltbeihilfen auf positive Resonanz in Brüssel stoßen.

"Ich habe mit großem Interesse die Vorschläge von Wolfgang Tiefensee zu alternativen Lösungen für die Mauterstattung vernommen. Das geht in die richtige Richtung. Ich habe dem MINIster versichert, dass ich mein möglichstes tun werde, um diese Überlegungen voranzutreiben. Das werde ich nach meiner Rückkehr mit meinen Kommissionskollegen besprechen", so Jacques Barrot.

Tiefensee und die Präsidenten der Verbände BGL, Hermann Grewer, und DSLV, Manfred F. Boes, hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage geeinigt. Barrot äußerte Sympathie für die umsichtige Herangehensweise und sagte seine Unterstützung für die Alternativlösungen zu.

Kommissar Barrot nahm den Besuch in Berlin zum Anlass sich umfassend über das deutsche Mautsystem zu informieren. "Das Lkw-Mautsystem hat seine Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit in seinem ersten Betriebsjahr unter Beweis gestellt. Deutschland verfügt über eines der innovativsten und modernsten Mauterhebungssysteme der Welt. Die Lkw-Maut ist richtig und wichtig, denn sie sorgt dafür, dass schwere Lkw die verursachten Wegekosten selbst tragen müssen", sagte Tiefensee.