Mautpflicht auf Bundesstraßen - Regionen schwenken für B 4 und B 75 um

Das Land Niedersachsen hat die "besondere Prüfung einer Mautpflicht" für die Bundestrassen 4 und 75 auf Wunsch der betroffenen Regionen beim BundesverkehrsMINIsterium zurückgezogen. Für die B 4 hatte der Landkreis Gifhorn seine ursprüngliche Befürwortung einer Maut am 09. Januar in eine Ablehnung geändert. Dies wurde dem BundesverkehrsMINIsterium am Dienstag auf einer Arbeitsgruppensitzung in Bonn mitgeteilt. Die örtlichen Verkehrsbehörden werden im Bedarfsfall durch geeignete verkehrslenkende Maßnahmen gegen den Mautausweichverkehr vorgehen.

Niedersachsen wurde im Oktober letzten Jahres vom BundesverkehrsMINIsterium aufgeFordert, Bundesstraßen, die für eine Bemautung in Frage kommen, zu benennen. Das Land hatte daraufhin die Regionen über die kommunalen Spitzenverbände gebeten, ihre Vorstellungen zu melden. Diese regionalen Voten wurden dem für die Maut zuständigen BundesverkehrsMINIsterium zur besonderen Prüfung weitergeleitet (B4, B 51 und B 75).

Zwischenzeitlich hatte sich bei der B 75 der Landkreis Rotenburg aufgrund des Rückgangs der LKW-Belastung gegen eine Mautpflicht ausgesprochen. Bei der B 4 wurde die Forderung des Landkreises Gifhorns in eine Ablehnung geändert. Ziel der möglichen Ausweitung durch den Bund ist in allen Fällen die Reduzierung von möglichen Mautausweichverkehren. Hierbei sollten zuerst flexible und kurzfristig realisierbare verkehrslenkende Möglichkeiten genutzt werden, bevor mit einer Maut eine dauerhafte Belastung für die Regionen eingeführt wird.