Stolpe fordert hart gegen Führerscheintourismus vorzugehen

BundesverkehrsMINIster Dr. Manfred Stolpe begrüßte am Rande des EU-VerkehrsMINIsterrates in Luxemburg die Entscheidung der Tschechischen Republik, gegen den "Führerschein-Tourismus" von Deutschen vorzugehen. Eine Änderung des tschechischen Straßenverkehrsgesetzes sei auf den Weg gebracht. "Die Tschechische Republik geht mit dem Gesetz zum Führerscheintourismus einen Schritt in die richtige Richtung", sagte Stolpe in Luxemburg.

Stolpe appellierte in Luxemburg an die tschechische Regierung, das Gesetz jedoch schon vor Juli 2006 in Kraft treten zu lassen. Nach europäischem Recht ist das Wohnsitzprinzip seit dem Beitritt des Balkanstaates am 01. Mai 2004 auch dort einzuhalten. "Nur eine unverzügliche und konsequente Anwendung des Gesetzes in der Praxis gewährleistet, dass die EG-rechtswidrige Praxis in der Tschechischen Republik endlich der Vergangenheit angehört", sagte Stolpe und fuhr fort: "Ich bleibe bei meiner AufForderung an die tschechischen Behörden, bereits rechtswidrig erteilte Führerscheine wieder zurückzunehmen".

Deutschland werde auch in Zukunft den tschechischen Behörden eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fahrerlaubnisrechts anbieten. Dies umfasst auch die Möglichkeit einer Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt, damit Personen, die zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet sind, die Fahrerlaubnis gar nicht erst erteilt wird.