Stolpe: Bundesländer sollen gegen Mautausweichverkehr vorgehen

BundesverkehrsMINIster Dr. Manfred Stolpe hat heute die Verkehrsexperten der Bundesländer bei einem Treffen in Berlin aufgeFordert, alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Mautausweichverkehrs auszuschöpfen. Der MINIster erinnerte daran, dass die Länder und Kommunen auf Maut-Ausweichstrecken sofort Kontrollen oder Verkehrsbeschränkungen für den Schwerverkehr einführen können. Die Behörden können sich dabei auf den Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung stützen. Gleichzeitig informierte Stolpe die Länderexperten über eine Ergänzung des Paragrafen 45, mit dem die Länder in Kürze die Möglichkeit erhalten, Straßen unter Verweis auf erhebliche Belästigung durch Mautausweichverkehr zu sperren.

"Dieses neue Instrument werden wir auf der VerkehrsMINIsterkonferenz in wenigen Wochen beraten und danach im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Ich gehe von der Zustimmung der Länder aus. Die StVO bietet den Ländern bereits jetzt die Möglichkeit, unter der Voraussetzung einer Gefahrenlage für die Sicherheit und Ordnung oder hinsichtlich der Belastung der Bevölkerung durch Lärm und Abgase Abhilfe zu schaffen. Dazu zählen beispielsweise Nachtfahrverbote, Tempolimits, Umleitungen oder auch Sperrungen", sagte Stolpe.

"Einige Bundesländer sind allerdings sehr zögerlich, die gesetzlichen Spielräume zu nutzen. Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen durch Lkw, die die Maut umgehen, hat Vorrang. Durch das neue Instrument im Paragraf 45 bekommen die Länder zusätzlich die Möglichkeit, bestimmte Strecken auf Straßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt ist. Die Länder sollten dieses erweiterte Instrumentarium tatkräftig nutzen."

Der MINIster kündigte zudem an, dass in Kürze die Ergebnisse der Verkehrszählungen vorliegen würden. In der Tendenz ließe sich aber jetzt schon erkennen, dass Lkw-Fahrer seit Januar verschiedene Strecken als Alternativen zur Autobahnbenutzung ausprobiert haben. "Damit wird Schluss sein, wenn wir diese Strecken ebenfalls mit einer Maut belegen", so der MINIster.

Außerdem informierte der MINIster die Verkehrsabteilungsleiter der Länder, dass die EU ihre Pläne zur Aufweichung des Sonntagsfahrverbots fallen gelassen habe: "Unser hartnäckiger Widerstand hat sich ausgezahlt. Ich bin sehr zufrieden, dass die EU-Kommission sich der deutschen Position angeschlossen hat. Damit ist das Sonntagsfahrverbot sicher. Das ist ein großer Erfolg für die deutsche Verkehrspolitik, für den ich auch persönlich lange gekämpft habe."