Instrumente zur Sperrung von Bundesstraßen bei Mautausweichverkehr

BundesverkehrsMINIster Dr. Manfred Stolpe hat heute entschieden, dass die Bundesländer zusätzliche Möglichkeiten erhalten sollen, durch Mautausweichverkehr besonders belastete Bundesstraßen zu sperren.

Dazu erklärt der BundesverkehrsMINIster:

"Die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen haben die bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung genutzt und Bundestraßen, auf denen starker Mautausweichverkehr feststellbar ist, für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt. Aus Sicht des Bundes haben die Länder mit der geltenden Rechtslage bereits ausreichende Handlungsmöglichkeiten.

Einige Bundesländer sind allerdings sehr zögerlich, die gesetzlichen Spielräume zu nutzen. Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen durch Lkw-Fahrer, die die Maut umgehen wollen, hat Vorrang. Deshalb wollen wir den Ländern zusätzliche Instrumente an die Hand geben. Auf meine Initiative werden wir den Paragraphen 45 der Straßenverkehrsordnung ergänzen. Damit bekommen die Länder zusätzlich die Möglichkeit, bestimmte Strecken auf Bundesstraßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt ist. Die Länder sollten dieses erweiterte Instrumentarium tatkräftig nutzen."

Stolpe kündigte an, er werde die Ergänzung der Straßenverkehrsordnung in Kürze dem Bundesrat zuleiten. Er rechne dort mit einer breiten Unterstützung der Länder. Die Auswertung der Verkehrszählungen zum Mautausweichverkehr geht planmäßig weiter voran. Bund und Länder analysieren derzeit die Daten gemeinsam. Mit Ergebnissen ist im Frühherbst zu rechnen.