Rußfilter: Minimal-Förderung von 250 Euro für Altfahrzeuge

Als "unzureichend und phantasielos" hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung sauberer Dieselfahrzeuge kritisiert. Mit der MINImal-Förderung von 250 Euro für die sieben Millionen Altfahrzeuge auf deutschen Straßen "läuft der Vorschlag an der Kostenrealität bei der Nachrüstung vollkommen vorbei", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Bei veranschlagten Kosten von etwa 1.000 Euro für den nachträglichen Einbau eines geregelten Filters sei schon heute absehbar, dass kaum ein Fahrzeughalter auf das Angebot eingehe und seinen Diesel-Stinker auf den EU-Förderwert von 5 Milligramm Ruß pro Kilometer nachrüsten lasse. Außerdem enthalte der Kabinettsbeschluss kein erkennbares Angebot an die Bundesländer, den leidigen Finanzierungsstreit endlich zu beenden. Damit drohe eine neue Runde im unsäglichen Schwarzer-Peter-Spiel auf Kosten der Gesundheit der betroffenen Bürger. Resch: "Wir verlangen ein echtes Beschleunigungsgesetz für saubere Luft. Jetzt sind die Bundestagsfraktionen gefragt, mit einer sachgerechten Bonus-Malus-Regelung den gordischen Knoten zu durchschlagen."

Scharf wandte sich die Deutsche Umwelthilfe auch gegen den Alternativ-Vorschlag, den das Land Rheinland-Pfalz in den Bundesrat einbringen will. Der Mainzer Entwurf enthalte zwar eine Bonus-Malus-Regelung, die die Nachrüstung von Diesel-Stinkern belohnt und die Verweigerung bestraft (und mittelfristig sogar zusätzliche Millionen in die Länderkassen spült). Gleichzeitig will Rheinland-Pfalz aber Käufern neuer Diesel-Fahrzeuge jeden Steueranreiz verweigern. Resch: "Der Vorschlag aus Rheinland-Pfalz stößt all jene vor den Kopf, die sich seit Anfang 2005 im Vertrauen auf die bevorstehende Förderung für einen sauberen Diesel entschieden oder ihn bestellt haben. Außerdem belohnt er nachträglich die Verweigerer unter den Autoherstellern, die den Filter immer noch nicht serienmäßig anbieten und so Kosten sparen und er bestraft die Vorreiter, die den Filter ohne Aufpreis ab Werk einbauen."

Resch erinnerte daran, dass im Vorfeld der Kabinettsentscheidung auch BundesfinanzMINIster Hans Eichel öffentlich mit dem Verzicht auf die Filterförderung bei Neufahrzeugen geliebäugelt hatte. Käme es so, würde nach Überzeugung der Umwelthilfe sofort der Druck auf alle Hersteller sinken, die sich bisher nicht auf einen festen Termin zur serienmäßigen Ausstattung ihrer Diesel-Pkw festgelegt haben. Resch: "Angesichts dieser Vorschläge fragt man sich wirklich, wer in Deutschland die Verkehrspolitik macht - die zuständigen Politiker in Bund und Ländern oder die Chefetagen bestimmter Autokonzerne".