Stolpe: Höhere Maut für Ruß-Lkw

Zur aktuellen Feinstaubdebatte erklärte BundesMINIster Dr. Manfred Stolpe heute am Rande der VerkehrsMINIsterkonferenz in Berlin:

"Der Lkw-Verkehr trägt erheblich zur Dieselrußbelastung bei. Neben den steuerlichen Anreizen für Filter in Diesel-Pkw, die die Bundesregierung konsequent verfolgt, müssen wir deshalb auch den Rußausstoß bei Nutzfahrzeugen deutlich reduzieren. Daher habe ich den Ländern heute vorgeschlagen, die Mautverordnung so zu ändern, dass wir im kommenden Jahr eine höhere Maut für stark rußende Lkw erheben können. Dies ist ein starker Anreiz für Spediteure, sich möglichst schnell für den Einsatz besonders partikelarmer Nutzfahrzeuge zu entscheiden. Das sind zum Beispiel solche Fahrzeuge, die mit Partikelfiltern ausgestattet sind oder durch innermotorische Maßnahmen besonders geringe Partikelemissionen verursachen. Schon heute bewährt sich die Differenzierung der Mauthöhe nach Emissionsklassen. Wir wollen unser Instrumentarium durch die von mir vorgeschlagene Lösung im Sinne des Umweltschutzes und des Schutzes der Bevölkerung erweitern. Diese Differenzierung kommt allen zugute. Für die Spediteure erreichen wir eine faire Lösung, weil in- und ausländische Lkw in gleicher Weise behandelt werden. Damit wird die Maut einen wichtigen Beitrag leisten, um die Rußbelastung in Deutschland zu senken."