NABU favorisiert steuerfinanziertes Verkehrsnetz statt PKW-Maut

Der Naturschutzbund NABU hat in der aktuellen Diskussion um die Ausweitung des Mautsystems auf PKW die kontinuierliche und maßvolle Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe vorgeschlagen. Die Einführung einer Kilometer unabhängigen Vignette nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten stelle für den NABU zwar ein Instrument dar, um kurzfristig die durch den Straßenverkehr entstandenen Kosten zu finanzieren und auch den Transitverkehr an den Infrastrukturkosten zu beteiligen, führe jedoch zunächst nicht zu weniger und umweltfreundlicherem Verkehr. "Eine Vignette unterscheidet nicht zwischen einem modernen 3-Liter-Lupo und einem alten Spritfresser mit ungeregeltem Katalysator", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Angesichts der weltweiten Verknappung von Erdöl und der sich zuspitzenden Klimaproblematik sei es im Interesse des Ressourcenschutzes und einer Effizienzsteigerung falsch, die Mineralöl- und Kfz-Steuer zu senken, um Zusatzlasten für Autofahrer auszuschließen. "Selbstverständlich muss es für Vielfahrer zu Zusatzbelastungen kommen", sagte Tschimpke. Alles andere sei unehrlich und ergäbe vor dem Hintergrund des Ziels, Mobilität und Umweltschutz zu verbinden, auch keinen Sinn.

Der NABU-Präsident Forderte, die Steuern auf Kraftstoffe im Rahmen einer Fortentwicklung der ökologischen Finanzreform auf einem kalkulierbaren Niveau weiter anzuheben. "Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass mit solchen Preissignalen der Kraftstoffverbrauch und somit der CO2-Ausstoß des Verkehrs durch verminderte Fahrleistungen, vernünftige Fahrweise und nicht zuletzt den Anreiz zum Kauf sparsamer Autos gesenkt werden kann", so der NABU-Präsident. Unterstützend müsse auch die KfZ-Steuer eine gewichtige CO2-Komponente beinhalten oder ganz nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge bemessen werden. "Am Ende muss derjenige finanzielle Vorteile haben, der ein sauberes und Sprit sparendes Fahrzeugmodell besitzt und öfter auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie Bus und Bahn umsteigt", betonte Tschimpke.