Lkw-Maut ist gestartet

"In Deutschland ist das weltweit modernste und innovativste Mautsystem gestartet", teilte das BundesMINIsterium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) zum Jahreswechsel in Berlin mit. Seit 01. Januar 0 Uhr werde von allen Lkw über 12 t Gesamtgewicht auf Bundesautobahnen eine Maut erhoben. Der durchschnittliche Mautsatz beträgt 12,4 Cent pro Kilometer, differenziert nach Anzahl der Achsen und Emissionsklassen (zwischen neun und 14 Cent).

Verkehrspolitisches Ziel sei ein gerechtere Anlastung der von schweren Lkw verursachten Kosten für Bau, Betrieb und Ausbau des Autobahnnetzes, erklärte das MINIsterium. Erstmals würden auch ausländische Lkw, die etwa ein Drittel aller auf deutschen Autobahnen verkehrenden Lkw ausmachten, an diesen Kosten beteiligt. Die Maut diene konsequenterweise der Mobilisierung zusätzlicher Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Von den drei Milliarden Euro Gesamteinnahmen im Jahr würden nach Abzug der Kosten für den Betrieb des Systems und die Kontrollen 2,4 Milliarden in den Ausbau von Bundesfernstraßen (50 Prozent), Bundesschienenwegen (38 Prozent) und Bundeswasserstraßen (12 Prozent) fließen. Insgesamt werde so auch die Wettbewerbssituation der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße gestärkt.

"Das erste Satelliten gestützte Mautsystem der Welt ist außerdem eine Stärkung des Standorts Deutschland durch technologische Innovation", betonte das BMVBW. Dies sei die Zukunftstechnologie bei Mautsystemen und Deutschland hab sich nun einen Wettbewerbsvorteil erarbeitet. Dies eröffne auch neue Exportchancen. "Die Maut ist innovativ, ökologisch und gerecht."

Das MINIsterium erinnerte daran, dass es zur Mauteinbuchung drei Möglichkeiten gibt. Eine vollautomatische mit Hilfe der o­n-Board-Unit (OBU), das Internet sowie die Mautterminals. Zum Start seien bereits deutlich über 300.000 Lkw mit OBUs ausgestattet, letztlich die einfachste und praktischste Möglichkeit. Wer sich jedoch nicht rechtzeitig um eine OBU gekümmert habe, dem biete das Internet ebenfalls eine Möglichkeit, die Maut ohne Zwischenstopp zu entrichten. Wer dennoch ein Mautterminal nutzen wolle, könne dort seine Fahrt bereits drei Tage im Voraus buchen. Auch so könne unnötige Wartezeit vermieden werden. Schließlich böten einige privatwirtschaftlich betriebene CallCenter zusätzlich das Angebot, die Buchung telefonisch zu erledigen. "Wer am Terminal wartet ist selber schuld", wurde bekräftigt.

Dennoch würden die Terminalnutzer nicht allein gelassen. 5.200 Unterstützerinnen und Unterstützer seien an bestimmten Verkehrsknotenpunkten im Einsatz, überall dort, wo mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen sei. Sie würden helfen, die jeweilige Einbuchungszeit zu verkürzen. Umfangreiches Informationsmaterial in insgesamt 23 Sprachen werde zusätzlich bereits seit Wochen verteilt. Das Betreiberkonsortium TollCollect, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sowie das BMVBW hätten mit ihrem Starmanagement alles getan, damit der Start so reibungslos wie möglich erfolgen könne.

"Von der ersten Minute an läuft auch das Kontrollsystem", stellte das MINIsterium klar. Das Kontrollsystem sei so ausgelegt, dass es keine Strecke gebe, auf denen Mautpreller sicher vor Mautkontrollen sein könnten. Dies geschehe durch automatisch Kontrollen an den Kontrollbrücken, Standkontrollen und mobile Kontrollen durch das BAG sowie durch Betriebsprüfungen bei Unternehmen. "Mautpreller haben keine Chance" und bei Bußgeldern bis zu 20.000 Euro "lohnt sich Mautprellen auch nicht".

Obwohl die Verteuerung des Güterverkehrs auf der Straße ein erwünschter Effekt sei, seien Preiserhöhungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gerechtfertigt. Die steigenden Transportkosten müssten vor allem durch Effizienzsteigerung im Straßengütergewerbe aufgefangen werden. 30 Prozent Leerfahrten seien ein Anachronismus der sich mit der Maut immer weniger rechne. Zwar werde die Weitergabe der erhöhten Transportkosten letztlich der Markt regeln, aber Untersuchungen zeigten, dass selbst bei einer vollständigen Weitergabe an die Verbraucher die Auswirkung auf das allgemeine Preisniveau unter 0,15 Prozent (bei Nahrungsmitteln sogar nur 0,09 Prozent) liegen werde. Eine Größenordnung die den normalen Rundungseffekten zum Opfer fallen müsste. Das MINIsterium, Verbraucherschützer aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst würden schwarze Schafe, welche die Maut zu ungerechtfertigten Preisaufschlägen nutzen, rasch erkennen. Auch "Preistreiber haben keine Chance".