Stolpe: Mautermäßigungs-Verfahren hat hohe Priorität

"Für die Bundesregierung hat das Mautermäßigungs-Verfahren unverändert hohe Priorität", erklärte BundesMINIster Dr. Manfred Stolpe am Dienstag anlässlich des Amtsantritts des neuen EU-Verkehrskommissars Jacques Barrot. "Ich gehe davon aus, dass ich ihn genauso wie seine Vorgängerin de Palacio davon überzeugen kann, dass die Kompensation für deutsche und ausländische Lkw gewerbepolitisch geboten und beihilferechtlich unbedenklich ist." MINIster Stolpe kündigte an, dass er in Kürze zu einem ersten Gespräch mit Verkehrskommissar Barrot zusammenkommen werde.

Grundgedanke des Mautermäßigungs-Verfahrens ist die teilweise Berücksichtigung von in Deutschland bezahlter Mineralölsteuer, welche einen Beitrag zu den Infrastrukturkosten darstellt. Die Erstattung soll gezielt diejenigen begünstigen, die durch Tanken in Deutschland bereits einen Beitrag zu den vom Schwerlastverkehr verursachten Kosten geleistet haben. Für jeden in- und ausländischen Lkw soll eine nachträgliche Reduzierung der Maut bis zu 2,6 Cent pro Kilometer erfolgen, wenn eine entsprechende Mineralölsteuerzahlung in Deutschland nachgewiesen werden kann.

Nach den gemeinsamen Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat vom Mai 2003 wurde dem Güterkraftverkehrsgewerbe im Hinblick auf die europäischen Wettbewerbsbedingungen im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut Harmonisierungsmaßnahmen in Höhe von 600 Million Euro pro Jahr zugesagt.