Rahmenbedingungen für Personenverkehr und Schienengüterverkehr

"Ziel der Verkehrspolitik in Deutschland ist es, Mobilität zu sichern", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim BundesMINIster für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Angelika Mertens, anlässlich der VDV-Jahrestagung am Dienstag in Hamburg. Dabei erläuterte sie die Zielvorstellungen der Bundesregierung im Hinblick auf die künftige Weiterentwicklung und Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs sowie des Schienengüterverkehrs.

Auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung, der europäischen Integration und Osterweiterung der Europäischen Union sei in den nächsten Jahren ein erhebliches Verkehrswachstum zu erwarten. Die Sicherung von Mobilität werde dadurch zu einem immer einflussreicheren Faktor für die Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Als einen Baustein im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs nannte die Staatssekretärin den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dieser sicherere Mobilität für alle Bevölkerungsschichten. Nicht zuletzt deshalb sei er ein wichtiges Instrument der Daseinvorsorge. Wichtig sei, dass sich alle Anbieter und Planer des ÖPNV an dieser Gemeinschaftsaufgabe beteiligen und ihren Beitrag für attraktive Busse und Bahnen leisten. "Dabei weiß ich den VDV als einen starken Partner an der Seite der Bundesregierung", so Mertens.

Die Staatssekretärin verdeutlichte die erheblichen jährlichen Finanzmittel des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz (RegG) für den ÖPNV. Trotz der schwierigen Haushaltslage seien die finanziellen Mittel für den ÖPNV weiterhin stabil.

Abschließend wies die Parlamentarische Staatssekretärin für den Bereich des Schienengüterverkehrs auf die erfolgreiche Förderung des Kombinierten Verkehrs hin. Im Rahmen der "Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs" habe die Bundesregierung seit 1998 für den Kombinierten Verkehr auf der Schiene Förderbescheide in Höhe von rd. 219 Mio. Euro erteilt. Das Aufkommen im Kombinierten Verkehr der Bahn sei seit 1998 bedeutend angestiegen.

Mit der neuen "Richtlinie zur Förderung neuer Verkehre im Kombinierten Verkehr auf Schiene und Wasserstraße", die derzeit in Brüssel zur beihilferechtlichen Prüfung vorliege, werde künftig ein weiteres Förderprogramm vorliegen. Der Start sei für die zweite Jahreshälfte geplant.