Keine allgemeine PKW Maut in Deutschland

Der Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut erteilt der ADAC eine klare Absage. Die Straßen sind von den deutschen Autofahrern über Mineralöl- und Kfz-Steuer längst bezahlt. Der Staat kassiert vom Autofahrer jährlich über 50 Milliarden Euro an Steuern und gibt nur rund ein Drittel für Straßenbauinvestitionen aus. "Ausgerechnet vor dem Hintergrund ständig steigender Kraftstoffpreise eine Diskussion über die Pkw-Maut zu beginnen, zeugt nicht von großer Sensibilität", so ADAC-Präsident Peter Meyer: "Die Bundesregierung hat uns mehrmals bestätigt, dass eine generelle Pkw-Maut mit ihr nicht zu machen sei. In diesem Punkt darf Bundeskanzler Schröder nicht umfallen, wenn die Politik ihre Glaubwürdigkeit behalten will."

Im übrigen sind die von BundesverkehrsMINIster Dr. Manfred Stolpe am Wochenende ins Gespräch gebrachten Finanzierungsmodelle für bestimmte Straßenbauinvestitionen seit längerem bekannt. Beim so genannten A-Modell sollen etwa notwendige Entlastungsspuren auf bestehenden Autobahnen privat vorfinanziert und aus Mitteln der Lkw-Maut refinanziert werden. Nach Ansicht des ADAC ist dabei der Umweg über die private Vorfinanzierung nicht zwingend notwendig. Genau so gut kann man die Einnahmen aus der Lkw-Maut insgesamt und unmittelbar zur Finanzierung derartiger Projekte verwenden.

Beim so genannten F-Modell sollen bestimmte Straßenbauprojekte wie Straßentunnel oder Brücken privat vorfinanziert und anschließend über eine Nutzungsgebühr refinanziert werden. Diesem Modell kann der ADAC unter der Voraussetzung zustimmen, dass die Autofahrer die Möglichkeit haben, über kostenlose Alternativrouten die Gebühren zu vermeiden. "Außerdem muss sicher gestellt sein," so Meyer, "dass ein fairer Risikoausgleich zwischen Betreibern und öffentlicher Hand gegeben ist. Es darf nicht dazu kommen, dass wesentliche wirtschaftliche Risiken auf den Staat abgewälzt werden."