Pkw-Maut trifft Datenschutz

Als Folge einer elektronischen Pkw-Vignette oder -Maut, wie sie die Betreiberfirma Ages vorgestellt hatte, befürchtet der ADAC massive Defizite beim Datenschutz. Besonders problematisch ist die mehrmonatige Speicherung der Daten bei Privatunternehmen. "Diese gigantische Ansammlung von Bewegungsdaten der Bürger weckt automatisch das Interesse Dritter, darauf zuzugreifen. Dies hat sich schon nach der Einführung der Lkw-Maut gezeigt", sagt ADAC-Präsident Peter Meyer. Bereits kurz nach der Einführung der elektronischen Lkw-Maut im Jahr 2005 hatte es ernsthafte Bestrebungen gegeben, den gesetzlich garantierten Datenschutz im Nachhinein auszuhöhlen, um etwa eine flächendeckende Strafverfolgung zu ermöglichen.

"Wenn alle 220 Milliarden Fahrzeugkilometer auf Autobahnen der über 42 Millionen zugelassenen und überwiegend privat gefahrenen Pkw vom Mautsystem erfasst und gespeichert werden, dann sind wir auf dem direkten Weg zum gläsernen Autofahrer, von dem ein umfassendes Bewegungsprofil erstellt werden kann", warnt der ADAC-Präsident. Ohnehin gelten für den privaten Autoverkehr völlig andere AnForderungen an die Datensicherheit als für den gewerblichen Lkw-Verkehr.

Nach Informationen des Clubs müssen Rechnungsdaten für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum gespeichert werden, um auf spätere Reklamationen reagieren zu können. Diese Vorschrift kollidiert mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf informationelle Selbstbestimmung – also dem Recht auf "datenfreie" Fahrt. Peter Meyer: "Die Betreiberfirmen und andere Mautbefürworter können noch so beschwichtigen und abwiegeln – bei einer elektronischen Pkw-Gebühr sind wir endgültig im Big-Brother-Staat angekommen. Besonders zynisch daran ist, dass die Autofahrer auch noch für die Preisgabe ihrer Daten bezahlen müssen, denn ohne eine finanzielle Mehrbelastung, die alleine schon wegen der zusätzlichen Erhebungskosten entsteht, wird eine Maut oder Vignette gewiss nicht eingeführt werden."

_{Quelle: ADAC}