EU: Verfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Feinstaubwerte

Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Feinstaubwerte eingeleitet. Aus diesem Grund Fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die Bundesregierung sowie die für die Luftqualität zuständigen Stellen auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Verringerung des Feinstaubs durchzusetzen. Dazu gehöre die Ausweitung der Umweltzonen sowie der Einsatz von Partikelfiltern in Nutzfahrzeugen.

Im letzten Jahr hätten 11 Städte den seit 2005 geltenden Grenzwert für Feinstaub häufiger überschritten als erlaubt. Dies zeige, dass die bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichten. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter darf an maximal 35 Tagen überschritten werden.

Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: "Laut Weltgesundheitsorganisation verringert Feinstaub die Lebenserwartung von Menschen um 11 Monate. Feinstaubpartikel können Entzündungen, Asthma und sogar Krebs auslösen. Um die Lebensqualität in Städten zu erhöhen, führt kein Weg an der Ausweitung von Umweltzonen vorbei. Wir brauchen mehr und größere Umweltzonen, und wir brauchen die Verschärfung der Zugangsbeschränkungen, so wie in Berlin, Hannover oder Köln. Das heißt, die Zufahrt darf ab 2010 bundesweit in allen Umweltzonen nur noch mit grüner Plakette erlaubt sein."

Daneben müssten auch ältere Dieselfahrzeuge endlich mit einem wirkungsvollen Partikelfilter ausgestattet werden, so der VCD. Zudem sei völlig unverständlich, dass für Nutzfahrzeuge, die für rund die Hälfte aller verkehrsbedingten Feinstaubemissionen verantwortlich seien, nach wie vor keinerlei Anreize zum Nachrüsten eines Partikelfilters bestünden.

Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte: "Ein erster wichtiger Schritt ist die Nachrüstung der zahlreichen Transporter, denn Handwerk und Gewerbe sind besonders auf freie Fahrt in den Städten angewiesen. Gleichzeitig muss aber auch die Industrie endlich alle neuen Nutzfahrzeuge mit einem Filter ausstatten."

Zusätzlich zu den Feinstaubgrenzwerten trete ab kommendem Jahr auch ein Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kraft. Derzeit würden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte an der Hälfte aller städtischen verkehrsnahen Messstationen überschritten. Mit Überschreitungen sei daher auch ab Inkrafttreten des Grenzwertes zu rechnen. Hauptverursacher sei hierbei der Verkehr, insbesondere Dieselfahrzeuge. Es sei daher inakzeptabel, so der VCD, dass die Euro-6-Norm für Pkw, die den Schadstoffausstoß von Dieseln auf den von Benzinern reduziere, erst ab 2013 Gültigkeit habe.