Toter Winkel muss gelöst werden

"Die Bundesregierung nimmt das Problem des toten Winkels im Rückspiegel großer Lkw sehr ernst." Das betonte Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim BundesMINIster für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in Berlin. Lastwagenfahrer könnten beim rechts Abbiegen gerade Radfahrer häufig nicht im Rückspiegel sehen. Die Bundesregierung habe bereits im Jahr 2001 - zusammen mit den Niederlanden - eine Initiative bei der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der europäischen Vorschriften für Rückspiegel und andere Einrichtungen für die rückwärtige Sicht gestartet. Gleicke: "Für uns als das Transitland Nr. 1 in Europa macht natürlich nur eine Regelung auf europäischer Ebene Sinn."

Die neue europäische Richtlinie ist im letzten Jahr verabschiedet worden und tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie schreibt unter anderem für neue Lkw mit über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht sechs Spiegel vor: Hauptrückspiegel und Weitwinkelspiegel links und rechts, ein Nahbereichsspiegel über der Beifahrertür sowie ein Frontspiegel über der Windschutzscheibe. Die Bundesregierung setze diese Richtlinie so schnell wie möglich in nationales Recht um, sagte Gleicke.

Der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löst das Problem nach Gleickes Ansicht nicht ausreichend, weil er an anderer Stelle Nachteile mit sich bringt. Der Spiegel werde an der rechten vorderen Fahrzeugecke montiert und beeinträchtige die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße. "So droht der Fahrer ein schräg vor dem LKW stehendes Kind samt Fahrrad oder einen bis zu 1,75 großen Fußgänger zu übersehen", sagte die Staatssekretärin. Außerdem lasse sich der Spiegel an vielen Lastwagen nicht vibrationsfrei festmachen.

DOBLI oder vergleichbare, zugelassene Systeme können installiert werden. Es sei jedoch schlicht nicht zu verantworten, Spiegel mit Nachteilen für die Verkehrssicherheit gesetzlich vorzuschreiben.

Die erwähnte EG-Richtlinie, so Gleicke, gelte nur für neu zugelassene Fahrzeuge und befasse sich nicht mit der Frage der Nachrüstung der Lkw, die bereits auf deutschen Straßen unterwegs seien. "Die Möglichkeit der Nachrüstung ist mir jedoch besonders wichtig", erklärte Gleicke. Wo immer technisch möglich, müsse eine Ausstattung mit verbesserten, der neuen Richtlinie entsprechenden Spiegelsystemen ausreichender Qualität sichergestellt werden. "Deshalb haben wir inzwischen mit den Fahrzeugherstellern vereinbart, dass diese die entsprechenden, für den jeweiligen Fahrzeugtyp geeigneten Austausch-Spiegelgläser kurzfristig zur Verfügung stellen. Die hierfür notwendigen gesetzlichen Bedingungen werden wir unverzüglich schaffen", betonte die Staatssekretärin.

Im übrigen habe die deutsche Automobilindustrie ebenfalls zugesagt, den neuen Frontspiegel ein Jahr früher als in der Richtlinie vorgeschrieben auf den Markt zu bringen.

Gleicke begrüßte ausdrücklich, dass der ADFC bereits in der Vergangenheit immer wieder die Bedeutung des "toten Winkels" ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt habe. Bereits dies sei ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Die Staatssekretärin warnte jedoch eindringlich davor, dem Irrglauben aufzusitzen, ein kompliziertes technisches Problem mit vermeintlich einfachen Mitteln lösen zu können.

"Wir sind in Zusammenarbeit mit den LKW-Herstellern jedoch auf sehr gutem Wege, sowohl bei Neufahrzeugen als auch bei der Nachrüstung zu einer umfassenden und guten Lösung zu kommen", erklärte Gleicke.