Bundesrat billigt neuen Bußgeldkatalog

Der Bundesrat hat heute den neuen Bußgeldkatalog von BundesverkehrsMINIster Wolfgang Tiefensee gebilligt.

Tiefensee: "Ich begrüße, dass die Länder meinem Bußgeldkatalog zugestimmt haben. Ich bin zuversichtlich, dass auch der Deutsche Bundestag sehr bald grünes Licht für das erForderliche Rahmengesetz geben wird."

Auf Initiative von BundesMINIster Tiefensee werden die Bußgeldsätze angehoben, um Hauptunfallursachen zu bekämpfen sowie vorsätzlich und wiederholt begangene Verkehrsverstöße zu ahnden. Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes werden neue Bußgeldobergrenzen eingeführt. Bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen sind keine Änderungen geplant.

"Für Verkehrsrowdys wird es deutlich teurer. Raser, Drängler, Alkoholsünder und Fahrer, die sich unter Drogeneinfluss hinters Steuer setzen, werden mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen. Damit bestrafen wir die Hauptverursacher schlimmster Unfälle und schützen die Mehrheit der vernünftigen Fahrer auf unseren Straßen. Ich setze dabei konsequent auf das Prinzip Abschreckung, denn wer noch tiefer in die Tasche greifen muss, überlegt es sich zweimal, ob er rast, zu dicht auffährt, Ampeln und Vorfahrtsregeln missachtet. Das ist ein großer Schritt für mehr Verkehrssicherheit in Deutschland. Ich appelliere an die Länder, ihre Kontrollen zu verstärken."