Sloweniens Autobahngebühr verstößt möglicherweise gegen EU-Recht

Die Anfang Juli von Slowenien eingeführte 6-Monats-Vignette für PKW in Höhe von 35 Euro verstößt möglicherweise gegen das Europäische DiskriMINIerungsverbot und muss für diesen Fall wieder aufgehoben werden.

Dies geht aus einem vom ACE Auto Club Europa am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichten Schreiben hervor, das EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani an den Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC) gerichtet hat. Tajani kündigte darin an, die Kommission werde "alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Grundsätze des EG-Vertrages zu gewährleisten". Er teile die Besorgnis im Hinblick auf mögliche negative Folgen, die sich aus der von Slowenien vorgesehenen Straßenbenutzungsgebühr speziell für gelegentliche Nutzer ergeben könnten, heißt es in der Stellungnahme. Zuvor hatte der Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC) gegen die slowenische Mautmethode protestiert und geFordert, für gelegentliche Nutzer der Autobahnen müssten preisgünstigere Tagesvignetten angeboten werden, so wie es etwa in Österreich bewährte Praxis sei.

Nach Angaben des ACE plant Slowenien bis Ende 2010 die Einführung einer modernen von Satelliten gestützten Mauterhebung. Bis dahin soll aber selbst für kurzzeitige Transitreisende weiter die umstrittene hohe Mindestgebühr für die Geltungsdauer von 6 Monaten erhoben werden.