Urteil: Rücktritt vom Kaufvertrag bei falscher Kilometerzahl-Angabe

Wenn ein Gebrauchtwagenhändler eine falsche Motorlaufleistung im Kaufvertrag angibt, kann der Käufer des Wagens nach Informationen des ADAC vom Kaufvertrag zurücktreten. Lediglich eine Abweichung von 2 bis 3 Prozent der tatsächlichen Kilometerzahl des Fahrzeugs ist tolerabel.

Im zugrunde liegenden Fall hat der Händler eine Laufleistung von 77.602 km im Vertrag angegeben. Tatsächlich stellte sich jedoch heraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer bereits eine Fahrleistung von 84.110 km aufgewiesen hat. Der Käufer wollte die falsche Angabe der Kilometerzahl im Vertrag nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Das OLG Rostock gab dem Kläger Recht und entschied, dass der Käufer bei einer Abweichung der Motorlaufleistung von über 3 Prozent vom Kaufvertrag zurücktreten kann (Urteil vom 11.07.2007, AZ.: 6 U 2/07, MDR 2007, 1309). Im obigen Fall lag eine Abweichung von über 8 Prozent vor, was laut Gericht nicht mehr als unerheblich angesehen werden kann. Nach Ansicht der Richter hat es der Händler selbst in der Hand, seine Haftung vertraglich einzuschränken und den Kaufvertrag somit abzusichern.

ADAC-Juristen sehen in dieser Entscheidung des OLG Rostock eine Stärkung der Rechte des Verbrauchers. Der Käufer kann sich darauf verlassen, bei falscher Angabe der Kilometerzahl vom Vertrag zurücktreten zu können.

_{Quelle: ADAC}