Nach Vertragskündigung mit Toll Collect

Zwei Wochen nach der Kündigung des Mautvertrags mit Toll Collect ist immer noch offen, wie bereits entstandene und künftige Einnahmeausfälle für den Verkehrsetat ausgeglichen werden können. Die drängendsten Fragen, welche Folgen sich aus dem Mautdebakel ergeben und was jetzt geschehen muss, damit dringliche Straßenbauprojekte finanziert werden können, beantwortet der ADAC.

• Spielt Toll Collect noch eine Rolle? Sollte das Konsortium jetzt nachweisen, dass technische Probleme in den Griff zu kriegen sind, ist eine Einigung mit dem Bund denkbar. Nötig ist aber auch eine tragfähige Regelung beim Schadenersatz.
  
• Sind Mautsysteme anderer Länder eine Alternative? Grundsätzlich könnten Systeme, wie etwa das österreichische Mikrowellen-System, bei uns installiert werden. Dies wirft jedoch neue Probleme auf.
  
• Was wird aus den 150 von Toll Collect aufgestellten Mautbrücken? Noch offen, eventuell werden sie für ein neues System verwendet.
  
• Was wäre mit der Lkw-Vignette gewonnen? Sie wäre frühestens in sechs Monaten einsetzbar und kann nur eine Zwischenlösung sein. Zum einen ist ein streckenabhängiges System stets gerechter als eine Vignette, zum anderen verspricht sie deutlich geringere Einnahmen (450 Millionen Euro im Vergleich zu 2,2 Milliarden).
  
• Welche Auswirkungen hat das Mautfiasko auf den Straßenverkehr? In der Annahme, das Mautsystem würde genügend Geld in die Kassen spülen, wurden Mittel für den Verkehrsetat zusammengestrichen: Folge: Es ist noch weniger Geld da als in den vergangenen Jahren. Angesichts der EU-Osterweiterung und des zunehmenden Güterverkehrs sind die Probleme programmiert.
  
• Fußball-WM 2006: Können Projekte wie geplant durchgeführt werden? Es wird eng, andere Bauten müssen notfalls verschoben werden.
  
• Was passiert jetzt beim Straßenbau? Es droht die Gefahr, dass die Mittel für den Fernstraßenbau um ein Viertel gekürzt werden. Dann könnte kein einziges neues Projekt begonnen werden.
  
• Bewirkt das Debakel auch höhere Arbeitslosigkeit? In der Bauwirtschaft sind angesichts der Finanzlöcher 70 000 Arbeitsplätze gefährdet.

Der ADAC Fordert die Bundesregierung auf, angesichts des gigantischen Lochs im Verkehrsetat schnellstens Wege zur Finanzierung der wichtigsten Straßenbauprojekte zu finden. Andernfalls kann ein bleibender Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland kaum mehr abgewendet werden.