Kfz-Steuer: ACE vermisst Steuerkonzept mit Substanz

Der ACE Auto Club Europa unterstützt "im Grundsatz" den Vorschlag, die Kfz-Steuer von der Hubraumbemessung auf Schadstoffausstoß umzustellen, machte zugleich aber auch konzeptionelle Vorbehalte deutlich.

ACE-Chef Wolfgang Rose sagte am Montag in Stuttgart: "Ob die Idee am Ende tragfähig ist, wird sich erst an einem durchgerechneten und mit Substanz versehenen Steuerkonzept erweisen". Wie dies konkret ausgestaltet werden solle, sei allerdings völlig unklar. Eine steuerlich handhabbare Schadstoffbemessung lasse sich bei den meisten im Verkehr befindlichen Fahrzeugen offenbar keineswegs einfach bewerkstelligen. Demgegenüber herrsche bei allen Beteiligten Konsens, dass das im ursprünglichen Koalitionsvertrag enthaltene Konzept zur Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraumbemessung auf eine Bemessung nach CO₂-Ausstoß keine Umsetzungsschwierigkeiten bereite und auch inhaltlich stimme. "Deshalb ist uns jetzt eigentlich der steuerpolitische CO₂-Spatz lieber, als die Schadstofftaube auf dem Dach", sagte Rose. Wer das Klimaschutzziel schneller erreichen wolle, dürfe jetzt nicht neue, unendliche Diskussionsrunden eröffnen.

Klar sei, dass angesichts des bedrohlichen Klimawandels der Handlungsdruck für alle Akteure zunehme. Rose: "Konsumenten müssen es inzwischen eigentlich wissen, dass umweltpolitische Ignoranz beim Autokauf im Geldbeutel einen wachsenden Schmerz auslöst". Solange Autokäufer eher bereit sind, etwa in eine Sitzheizung, in Alu-Felgen oder in einen integrierten Kühlschrank mehr zu investieren statt in moderne Kfz-Umwelttechnologie, blieben die herrschenden Probleme ungelöst.

Rose erneuerte Forderungen seines Clubs nach einer umfassenden Verkehrssteuerreform. "Uns geht es darum, das Nebeneinander von Kfz-, Mineralöl- und Ökosteuer zu beenden", unterstrich der ACE-Chef. Voraussetzung dafür sei, im Rahmen der Föderalismusreform eine Verständigung herbeizuführen, bei wem jeweils die Steuerhoheit liege. "Es dient weder einem besseren Klima, noch der Beruhigung der Steuerzahler, wenn Bundespolitiker Steuergeschenke aus einer Ländersteuer ankündigen, auf die sie überhaupt keinen Zugriff haben". Umgekehrt sollten sich auch Landespolitiker an dieser Stelle Zurückhaltung auferlegen.