Falsche Behauptung über Maut

Das Magazin Frontal21 behauptet heute, BundesMINIster Dr. Manfred Stolpe habe das Parlament beim Maut-Starttermin getäuscht. "Dieser Vorwurf ist unhaltbar und verleumderisch", erklärt dazu ein Sprecher des BundesMINIsteriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am Dienstag in Berlin. Auf völliges Unverständnis stößt im MINIsterium, dass das Magazin zwar kurzfristig um schriftliche Stellungnahme zu zwei Fragen gebeten habe, um dann aber bereits vor Eingang dieser Stellungnahme öffentlich den Vorwurf der Täuschung zu erheben.

Auf die Frage, warum das MINIsterium noch im Juli 2003 am Starttermin 31. August 2003 festgehalten habe, obwohl das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am 16. Juni 2003 darauf hingewiesen habe, dass das Industriekonsortium beim Aufbau des Systems hinter dem Plan liege, hatte das MINIsterium Folgendes mitgeteilt:

"Die Erkenntnisse des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) vom Juni 2003 sind Ergebnisse eines wirksamen Projektcontrollings. Zwischen der Einschätzung des BAG und des BMVBW hat es keine Widersprüche gegeben.

Gerade durch das effiziente Projektcontrolling und die Berichterstattung des BAG waren BundesMINIster Dr. Manfred Stolpe und das BMVBW in der Lage, das Betreiberkonsortium unverzüglich mit den Versäumnissen und der Nichteinhaltung verschiedener Termine beim Projektaufbau zu konfrontieren.

Toll Collect (TC) hat dem BMVBW gegenüber aber immer wieder beteuert und bekräftigt, dass die festgestellten Versäumnisse aufgeholt würden und der Start der Mauterhebung zum 31. August 2003 hierdurch nicht gefährdet sei. Diese Aussage wurde von den Vorständen des Konsortiums in einem Spitzengespräch mit BundesMINIster Dr. Manfred Stolpe am 1. Juli 2003 ausdrücklich bestätigt.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der frühzeitigen Problemanzeige durch das BMVBW befindet sich der Bund heute in einer deutlich gestärkten Rechtsposition. Dies gilt insbesondere für die Durchsetzung unserer Haftungs- und Schadensersatzansprüche. Denn BundesMINIster Dr. Manfred Stolpe und das BMVBW haben das Konsortium und TC rechtzeitig vorher auf die Probleme bei der termingerechten Umsetzung des Lkw-Mautprojektes hingewiesen. Diese Warnungen wurden jedoch nicht ernst genommen, sondern missachtet. Damit ergibt sich für den Bund ein Verschulden des Auftragnehmers auch im Hinblick auf die entgangenen Mauteinnahmen."

Auf die Frage, nach dem neuen Termin 2. November, den Hinweisen des BAG vom 8. September und den Aussagen des MINIsters am 25. September 2003 antwortete das MINIsterium wie folgt:

"Tatsächlich hat das Konsortium erst Mitte August 2003 die Nichteinhaltung des Startermins eingeräumt.

Auf Grund des fortgesetzten und intensivierten Projektcontrollings stellte das BAG in seinem Statusbericht vom 8. September 2003 fest, dass der derzeitige Projektstand keine Aussage darüber zulasse, wann der Wirkbetrieb mit der Gebührenerhebung beginnen könne. Dieser Termin liege in jedem Fall deutlich nach dem 2. November 2003.

Folgerichtig hat BundesMINIster Dr. Manfred Stolpe in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2003 ausdrücklich erklärt, dass der Start-Termin 2. November 2003 keine Forderung von ihm sei. "Ich kann nur sagen: Ich Fordere das nicht, ... . Mir ist nämlich viel wichtiger, dass dieses System verlässlich startet, ... . " Dem BMVBW war vorrangig ein belastbarer Termin. Dieses ist dem Konsortium wiederholt unmissverständlich deutlich gemacht worden. Trotzdem hat TC am 2. November festgehalten.

Vor diesem Hintergrund kann von einer unterschiedlichen Einschätzung des BMVBW und des BAG nicht gesprochen werden.

Generell gilt, dass das Eingeständnis, die Termine nicht einhalten zu können, von TC zu machen war, nicht durch den Auftraggeber. Der Bund hatte in seinem Zuständigkeitsbereich bei diesem PPP-Projekt rechtzeitig alle Voraussetzungen für den reibungslosen Start der Mauterhebung ab 31. August 2003 geschaffen."