ADAC fordert gerechte Nachrüstfilter-Förderung

Der ADAC appelliert mit Nachdruck an die Politik, schnellstmöglich eine gerechte Lösung bei der steuerlichen Nachrüstfilterförderung herbeizuführen. ADAC-Präsident Peter Meyer: "Ich Fordere die verantwortlichen Politiker auf, die Hängepartie zu beenden und so bald wie möglich ein Förderungsgesetz vorzulegen, das aufkommensneutral und fair ist." Der zwischen Bund und Ländern vor wenigen Wochen ausgehandelte Kompromiss-Vorschlag wird nach Informationen des ADAC in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr verabschiedet werden.

Nach dem Bund-Länder-Vorschlag sollen Autofahrer rückwirkend vom 01. Januar 2006 an einmalig 330 Euro Steuergutschrift erhalten, wenn sie ihren Diesel-Pkw mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten lassen. Gewährt wird dieser Bonus bis 2009. Gegenfinanziert wird die Förderung durch diejenigen Dieselfahrer, die ihr Fahrzeug nicht nachrüsten lassen. Sie sollen von 2007 bis 2010 einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen.

Grundsätzlich begrüßt der ADAC den Vorschlag zugunsten einer Nachrüstungsförderung von 330 Euro. Der vorgesehene Zuschlag von 1,20 Euro für Dieselfahrer, die nicht nachrüsten, führt, so der Club, zu einer versteckten Steuererhöhung zugunsten der Länderhaushalte. Zudem weist der ADAC darauf hin, dass viele ältere Fahrzeuge gar nicht nachgerüstet werden können. Bereits vor zwei Jahren hat der Automobilclub ein Konzept zur Neugestaltung der Kfz-Steuer vorgelegt, das auch eine aufkommensneutrale Finanzierung der Förderung von Partikelfiltern vorsieht.