Maut Chaos: Loch im Verkehrsetat

Gut vier Monate nach der geplanten Einführung der elektronischen Maut liegt immer noch kein verbindlicher Starttermin vor. Es gibt sogar Befürchtungen, die elektronische Maut könne möglicherweise erst im Jahr 2006 umgesetzt werden. "Hier kann man nicht mehr von einer harmlosen Panne sprechen, man muss davon ausgehen, dass das Projekt gescheitert ist", so ADAC Präsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm.

Der neue Vorschlag von BundesverkehrsMINIster Dr. Manfred Stolpe, die Mautausfälle durch eine Kreditaufnahme bei der Verkehrsinfrastruktur Finanzierungsgesellschaft (VIFG) zu überbrücken, kann bestenfalls eine Notlösung sein: Dies ist ein konkreter Ausweg aus den drängendsten Problemen bei der Straßenbaufinanzierung im Jahr 2004 und verhindert eventuell, dass wichtige Projekte gar nicht realisiert werden können. Das eigentliche Problem wird damit aber links liegen gelassen. "Wir bleiben dabei: Deutschland steht am Rand des verkehrspolitischen Offenbarungseides", so ADAC Präsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm. "Wir Fordern BundesverkehrsMINIster Dr. Manfred Stolpe auf, ein solides Konzept innerhalb eines realistischen Zeitrahmens vorzulegen, mit dem diese Krise überwunden werden kann."

Durch das neue Modell von BundesverkehrsMINIster Stolpe wird insgesamt nicht mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung gestellt, weil die Mittel mit Beginn der Mauteinnahmen abgezogen und dann an anderer Stelle wieder fehlen werden. Außerdem ist fraglich, ob dieser Schattenbundeshaushalt rechtlich überhaupt zulässig ist.

"Wir brauchen einen klaren Kurs", so Oehm, "damit die im Bundesverkehrswegeplan aufgelisteten Projekte gesichert sind. Andernfalls ist der Wirtschaftsstandort Deutschland ernsthaft bedroht." Allein der Imageschaden, der durch die Maut-Pleite entstanden ist, hat der deutschen Wirtschaft unermesslichen Schaden zugefügt.