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Ablehnende Entscheidung zum Mauterstattungs-VerfahrenDie EU-Kommission hat ihre ablehnende Entscheidung zum Mauterstattungs-Verfahren bekannt gegeben. "Wir behalten uns alle rechtlichen Schritte vor, das schließt auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein", so Bundesverkehrsminister Tiefensee. |