44. Deutscher Verkehsgerichtstag in Goslar

Autofahrer geraten immer stärker ins Visier der elektronischen Überwachung. Mit Geschwindigkeits- und Abstandsmessanlagen, mobilen Erfassungscomputern, Lkw-Mautbrücken und Starenkästen an Ampeln sammeln Behörden Unmengen von Daten. Künftige Systeme werden die Erstellung eines vollständigen Bewegungsprofils jedes Autofahrers ermöglichen. "Diese Entwicklung ist bedenklich im Hinblick auf den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung", so ADAC-Generalsyndikus Werner Kaessmann. "Dem möglichen Missbrauch dieser Kontrollmöglichkeiten müssen schnellstens Grenzen gesetzt werden, auch wenn aus kriminalpolizeilicher Sicht der gläserne Autofahrer wünschenswert sein mag."

Der 44. Verkehrsgerichtstag (VGT), der vom 25. bis 27. Januar in Goslar stattfindet, befasst sich mit diesem Thema. In acht Arbeitskreisen diskutieren Experten aus den Bereichen Recht, Technik, Politik und Wissenschaft über weitere aktuelle Verkehrsthemen.

Neben dem Thema "Datenschutz und Straßenverkehr" befassen sich die Experten mit der "EU-weiten Vollstreckung von Geldbußen". Hier geht es in erster Linie darum, dass der Autofahrer bei der Umsetzung in deutsches Recht nicht benachteiligt werden. Ein weiterer Arbeitskreis versucht zu klären, ob Behörden ohne richterliche Anordnung Gesundheitsgutachten (MPU) verlangen können, beispielsweise dann, wenn ein Autofahrer aus Altersgründen scheinbar nicht mehr verkehrstauglich ist. Nach Ansicht des Automobilclubs muss für den Betroffenen die Möglichkeit bestehen, sich gegen diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitssphäre mit einem eigenen Rechtsmittel zu wehren.

Vom Arbeitskreis "Drogen im Straßenverkehr" erwartet der ADAC klare Signale zu den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die viele neue Fragen aufgeworfen haben und im Interesse der Rechtssicherheit wie auch der Verkehrssicherheit unbedingt zu klären sind. So ist offen, ob und welche Nachweisgrenzwerte für Drogen gelten sollen und ob es einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen bedarf. Auch werden die konkreten Auswirkungen auf die Praxis der Fahrerlaubnisbehörden kontrovers diskutiert werden.