Verschwendung von Steuergeldern bei Verkehrsvorhaben
Als klaren Auftrag der Länder an den Bund hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche den heute auf Initiative von Niedersachsen erfolgten Bundesratsbeschluss zum Baurecht bei Verkehrsprojekten bezeichnet. "Die Bundesregierung muss jetzt umgehend die Mittel für den dringend erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sicherstellen, damit bereits geplante Vorhaben nicht ihr Baurecht verlieren und auf diese Weise Steuergelder förmlich in den Sand gesetzt werden." Angesichts fehlender finanzieller Mittel sei ein völlig neues Planungsrecht notwendig. "Wir brauchen eine Verlängerung der Geltung von Planfeststellungsbeschlüssen von 5 auf 10 Jahre", forderte Hirche. Nur so könnte gewährleistet werden, dass viele mit hohen Planungskosten und großem Verwaltungsaufwand vorangetriebene Projekte ihr Baurecht behielten. Aber auch aus konjunkturellen Gründen könnte sich der Staat keine weiteren Verzögerungen oder gar den Wegfall von Verkehrsvorhaben leisten. Hirche: "In der Bauwirtschaft stehen tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel".
Der Minister sieht die Bundesregierung nicht zuletzt wegen des Mautdesasters in der Pflicht. Die Länder hätten sich der Meinung Niedersachsens angeschlossen, dass wirtschaftlich sinnvolle und vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung notwendige Verkehrsprojekte nicht scheitern dürften, nur weil der Bund aufgrund eigenen Versagens die Mittel kürzen müsse. Hirche: "Dies ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie wir uns in Deutschland die Probleme selbst schaffen ? mit der Folge höherer Arbeitslosigkeit bei galoppierendem Verfall der Infrastruktur."
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