Verkehrs-Sicherheits-Strategie der Bundesregierung

Für das Jahr 2003 erwartet das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einen weiteren Rückgang der Unfalltoten unter 15 Jahren. "Dies ist ein ganz wesentlicher Erfolg der Verkehrs-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung", so der Bundesminister. Stolpe weist dabei auf die wesentliche Erleichterung bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen, der Einführung sicherer Kinderrückhaltesysteme sowie die deutsche Initiative bei der neuen EU-Richtlinie zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern hin. Stolpe: "Die Richtlinie wurde umgehend in nationales Recht übernommen." Sie enthalte Regelungen zur Frontpartie von Fahrzeugen. Ziel sei es, dass spätestens ab Mitte kommenden Jahres nur noch solche Frontschutzbügel auf den Markt kommen, von denen kein zusätzliches Risiko ausgehe.

"Außerdem müssen wir die Gefahr des Toten Winkels minimieren", fordert Stolpe. Eine neue, auf Initiative Deutschlands verabschiedete europäische Richtlinie schreibt ab 1. Januar 2006 unter anderem für neue Lkw mit über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht sechs Spiegel vor: Hauptrückspiegel und Weitwinkelspiegel links und rechts, ein Nahbereichsspiegel über der Beifahrertür sowie ein Frontspiegel über der Windschutzscheibe. Die Bundesregierung setze diese Richtlinie so schnell wie möglich in nationales Recht um, so der Verkehrsminister. Die Weitwinkelspiegel auf der Beifahrerseite werde bereits ab Anfang 2005 in der geänderten StVZO für LKW vorgeschrieben.

"Doch auch weiche Maßnahmen bleiben wichtig", erklärt Stolpe. "Wir müssen daran arbeiten, dass vorhandene Regeln auch beachtet werden." Nicht nachvollziehbar findet der Minister etwa die Tatsache, dass innerorts die Anschnallquote bei Kleinkindern auf knapp 50 Prozent gesunken sei. Daher dürfe die Bundesregierung bei der Aufklärungsarbeit nicht nachlassen. Im Haushalt 2004 stünden hierfür rund 11,3 Millionen Euro zur Verfügung. Ein wesentlicher Teil werde in das Programm "Kind und Verkehr" fließen.

"Die erfolgreiche Arbeit muss fortgesetzt werden; Verkehrssicherheit bleibt gesellschaftspolitische Daueraufgabe. Der Bund ist rechtlich, finanziell und bei der Verkehrserziehung zentraler Akteur," fasst Stolpe zusammen.